Prof. Dr. Gerhard Wolf

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AG Frankfurt (Oder) – 40 Tagessätze

Amtsgericht

Im Namen des Volkes

Urteil

In der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung

hat das Amtsgericht ... Strafrichter- in der Sitzung vom 14.03.2003 unter Teilnahme von

Richterin xxx
(als Strafrichter)

Staatsanwalt xxx
(als Beamter der Staatsanwaltschaft),

Rechtsanwalt xxx
(als Verteidiger)

Justizsekretärin xxx
(als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

für Recht erkannt:

Der Angeklagte ist der vorsätzlichen Körperverletzung schuldig.

Er wird zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 25 € verurteilt.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen.

Angewendete Vorschriften: §§ 223 Abs. 1 StGB.

Gründe:

(Abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Der Angeklagte ist 25 Jahre alt und verheiratet. Er ist Vater eines 4 Jahre alten Kindes, das bei der Kindesmutter lebt. Beruflich ist der Angeklagte selbstständig tätig im Trockenbau und Abrißgewerbe. Sein monatliches Einkommen beträgt zwischen 800 € und 1000 €.

Der Angeklagte ist bislang einmal straffällig in Erscheinung getreten

Das Amtsgericht xxx verurteilte ihn am xx.08.2000 im Strafbefehlswege wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 15 DM.

Am xx.05.2002 begaben sich der Angeklagte, der gesondert verfolgte xxx. und zwei weitere unbekannte Personen zur Wohnung des xxx in xxx, in der sich unter anderem der Geschädigte aufhielt. Der Angeklagte und seine Begleiter waren auf der Suche nach einer weiteren Person mit Namen xxx. Als der Geschädigte die Wohnungstür öffnete, bekam er sofort vom Angeklagten einen Faustschlag ins Gesicht.

Der Sachverhalt steht fest aufgrund der geständigen Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung vom 14.03.2003 sowie aufgrund der Vernehmung des Geschädigten, des Zeugen xxx.

Der Angeklagte hat sich damit der vorsätzlichen Körperverletzung, Vergehen gemäß § 223 Abs. 1 StGB, schuldig gemacht.

Soweit die Anklage ihm gefährliche Körperverletzung durch gemeinschaftliche Tatbegehung durch den gesondert verfolgten xxx vorgeworfen hat, hat sich der Tatvorwurf in der Hauptverhandlung nicht bestätigt. Der Angeklagte hatte sich dahingehend eingelassen, dass der gesondert Verfolgte xxx im Laufe des Abends mit dem Geschädigten sowie dessen Bruder eine Rangelei hatte, in deren Verlauf er, der Angeklagte, dazwischen gegangen sei, den Geschädigten habe wegziehen wollen vom gesondert Verfolgten xxx und es dabei zu einem Tritt in Richtung des Geschädigten xxx gekommen sein könnte. Der Geschädigte, der Zeuge xxx gab an, dass er einen Tritt von dem Angeklagten in die rechte Seite bekommen habe. Er könne jedoch nicht angeben, ob dieser Tritt des xxx. und xxx gezielt gegen ihn geführt worden sei. Die ebenfalls vernommene Zeugin xxx gab an, sie habe nicht gesehen, dass der Angeklagte bei der Rangelei des gesondert Verfolgten xxx mit dem xxx diesen auch geschlagen habe.

Das Gericht konnte daher nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, dass der Angeklagte mit dem gesondert Verfolgten xxx aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses und arbeitsteilig den Zeugen xxx bei der Rangelei geschlagen habe. Insoweit hat sich in der Hauptverhandlung lediglich der Tatvorwurf der vorsätzlichen Körperverletzung bestätigt. Ein Teilfreispruch kam wegen der tateinheitlichen Tatbegehung und der weitergehenden Verurteilung nicht in Betracht.

Für das Strafmaß konnte zugunsten des Angeklagten seine geständige Einlassung hinsichtlich des Vorwurfs der vorsätzlichen Körperverletzung gewertet werden. Es ist außerdem davon auszugehen, dass der Angeklagte bei der Tatbegehung erheblich alkoholisiert war. Er hat sich außerdem kurz nach der Tat bei dem Geschädigten, dem Zeugen xxx für sein Handeln entschuldigt.

Strafschärfend war allerdings zu berücksichtigen, dass der Angeklagte durch sein rücksichtsloses und unmotiviertes Schlagen auf den Geschädigten an der Wohnungstür eine erhebliche aggressive Haltung offenbart hat.

Nach Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände war daher eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 25 € als tat- und schuldangemessen festzusetzen.

Für die Tagessatzhöhe wurde das Einkommen des Angeklagten berücksichtigt unter Abzug der bestehenden Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem Kind.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 Abs. 1 StPO.

Unterschrift der Richterin

 

 

Zuletzt bearbeitet am: 13.01.2013

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