Prof. Dr. Gerhard Wolf

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LG Frankfurt (Oder) – 3 Monate

lm Namen des Volkes

Urteil


In der Strafsache

G e g e n
w e g e n vorsätzlicher Körperverletzung

hat die 4. Strafkammer - Berufungskammer - des Landgerichts ... in der Hauptverhandlung am 12. 12. 2002, an der teilgenommen haben:

Richter am Landgericht xxx.
als Vorsitzender,

Frau xxx und
Frau xxx
als Schöffen.

Staatsanwalt xxx
als Beamter der Staatsanwaltschaft.

Rechtsanwalt xxx…
als Verteidiger,

Justizobersekretärin ...
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Angeklagten vorn 22.04.2002 (gegen das Urteil des Amtsgerichts ... vom 19.04.2002 wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben .

Der Angeklagte wird zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt.

Die weitergehende Berufung wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Gerichtsgebühr wird jedoch um 50 % reduziert. In diesem Umfang fallen Auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten des Staatskasse zur Last.

Gründe:

I.

Der Angeklagte ist mit Urteil des Amtsgerichts vom 19.04.2002 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte form- und fristgerecht Berufung eingelegt und im Termin zur Berufungsverhandlung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt. Das letztverbliebene Ziel der Berufung war eine Verurteilung zu einer Geldstrafe.

II.

Durch die wirksame Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch sind der Schuldspruch des angefochtenen Urteils sowie die ihm zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen und deren rechtliche Würdigung in Rechtskraft erwachsen und damit einer Nachprüfung durch die Kammer entzogen und für die Kammer bindend geworden ( § 327 StPO ). Um Wiederholungen zu vermeiden wird daher insoweit auf die Gründe des angefochten Urteils Bezug genommen.

Zur Person des Angeklagten und zu seinem Werdegang hat die Kammer in der erneuten Hauptverhandlung folgende Feststellungen getroffen:

Der heute 35-jährige Angeklagte hat den Abschluß der 10. Schulklasse der Gesamtschule erreicht. Er hat den Beruf des Fleischers erlernt. Wegen einer rheumatischen Erkrankung hat er diesen Beruf nicht weiter ausgeübt. Er war dann in der Baubranche zunächst als Kraftfahrer und sowie zuletzt als Gerüstbauer tätig. Am xx.04.2001 erlitt der Angeklagte einen Arbeitsunfall. In der Folgezeit war er 1 Jahr lang krank geschrieben. Ein Rentenantrag wegen Berufsunfähigkeit ist bereits gestellt. Jedoch noch nicht beschieden. Am xx.06.2002 ist die Zahlung des Krankengeldes eingestellt worden. Seit diesem Zeitpunkt bezieht der Angeklagte Arbeitslosengeld. Er erhält derzeit wöchentlich 185 Euro. Der Angeklagte ist verheiratet und hat keine Kinder. Finanzielle Belastungen hat der Angeklagte nicht; einen Kleinkredit für die Anschaffung von Einrichtungsgegenstände läuft derzeit aus. Er bewohnt derzeit mit seiner Ehefrau eine ca. 65 Quadratmeter große Wohnung, für die er gemeinsam mit seiner Ehefrau 300,00 Euro Kaltmiete zu zahlen hat.

Der Angeklagte ist bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten.

III.

Infolge der Beschränkung der Berufung war von einem rechtskräftig festgestellten Schuldspruchs wegen vorsätzlicher Körperverletzung auszugehen. Danach stand der Kammer im Rahmen der Strafzumessung der Strafrahmen des § 223, der Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe vorsieht, zur Verfügung.

Im Rahmen der konkreten Strafzumessung konnte zu Gunsten. des Angeklagten gewertet werden, daß die Tat nunmehr bereits 2 Jahre zurückliegt und der Angeklagte - nach Aktenlage - auch nicht wieder strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Ferner konnte berücksichtigt werden, daß der Angeklagte bislang nicht vorbestraft ist und nach dem Eindruck, den die Kammer von dem Angeklagten im Rahmen der Berufungsverhandlung gewonnen hat, auch nicht als typischer "Schlägertyp" der Türsteherszene von Diskotheken zuzuordnen ist. Die Kammer geht vielmehr davon aus, daß die Tat dem Versagen in einem Augenblick entsprungen ist. Ferner konnte strafmildernd berücksichtigt werden, daß der Angeklagte sich darauf beschränkt hatte, lediglich einen Schlag auszuführen und sodann keine weiteren Tätlichkeiten mehr vorgenommen hat. Zu seinen Gunsten hat die Kammer ferner gewertet, daß der Angeklagte ein geordnetes bürgerliches Leben in geordneten sozialen Verhältnissen führt. Ferner ist der Angeklagte auch nicht mehr weiter als Türsteher tätig.

Zu Lasten des Angeklagten hat die Kammer gewertet, daß dieser den Geschädigten ohne jeden Grund geschlagen hat. Ferner wirkt sich zu seinen Lasten aus, daß der Angeklagte einen gezielten Faustschlag mit ganz erheblicher Kraft geführt hat. Schließlich muß zu seinen Lasten berücksichtigt werden, das der Geschädigte infolge dieses Faustschlages auch ganz erheblich verletzt worden ist. So hat der Geschädigte insbesondere eine Gehirnerschütterung erlitten sowie darüber hinaus eine aufgeschlagene Lippe.

Unter Abwägung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände kam die Verhängung einer Geldstrafe nicht mehr in Betracht. Die Schwere der von dem Angeklagten begangenen Körperverletzung erfordert vielmehr die Verhängung einer Freiheitsstrafe. Zudem hat die Kammer auch generalpräventive Aspekte im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt. Gerade im Bereich der sogenannten "Security"-Firmen hat die Kammer eine insgesamt höchst bedenkliche Einstellung zu Gewalt feststellen müssen. Gerade in dem Bereich der Türsteher - aber auch bei den sonstigen Beschäftigten solcher Sicherheitsfirmen wird allzu häufig ohne besondere Not mit hoher Gewalt gegen tatsächlich harmlose Bürger vorgegangen. Üblich für diese Kreise ist ferner eine schwierige Beweislage durch ein kollektives Schweigen der Arbeitskollegen, die häufig einzige Zeugen solcher Taten sind. Zur Abschreckung dieser Täterkreise hält die Kammer auch in diesem Fall die Verhängung einer Freiheitsstrafe für unerläßlich.

Unter Abwägung dieser Umstände ist die Kammer der Überzeugung, daß eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten insgesamt tat- und schuldangemessen ist und auch hinreichend den generalpräventiven Aspekt berücksichtigt. Nicht berücksichtigt hat die Kammer indes allein die Tatsache der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch, denn diese Beschränkung ist nach den eigenen Angaben des Angeklagten nicht einem Eingeständnis der Tat geschuldet, sondern lediglich in Anbetracht einer erdrückenden Beweislage abgegeben worden.

Die Vollstreckung der Strafe konnte gem. § 56 Abs. 1 zur Bewährung ausgesetzt werden. Gründe, warum die kurze Freiheitsstrafe (§ 47 StGB) vorliegend vollstreckt werden muß, sind nicht ersichtlich. Die Kammer geht davon aus, daß alleine die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ausreichen wird, damit der Angeklagte in Zukunft keine weiteren Straftaten mehr begeht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 StPO.

Unterschriften der Richter

 

 

Zuletzt bearbeitet am: 13.01.2013

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