Prof. Dr. Gerhard Wolf

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LG Frankfurt (Oder) – 4 (7) Monate

Im Namen des Volkes

Urteil

In der Strafsache

gegen

wegen Körperverletzung

hat die 4. Strafkammer - Berufungskammer - des Landgerichts in der Hauptverhandlung am 22.10.2002,

an der teilgenommen haben:

Richter am Landgericht xxx
als Vorsitzender,

Herr xxx und
Frau xxx
als Schöffen.

Staatsanwältin xxx
als Beamtin der Staatsanwaltschaft.

Rechtsanwalt xxx
als Verteidiger,

Jnstizangestellte xxx
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für R e c h t erkannt:

Die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Angewendete Vorschriften: § 223 Abs. 1 StGB.

Gründe:

I.

Der Angeklagte hat gegen das Urteil des Amtsgerichts fristgerecht Berufung, eingelegt mit dem Ziel des Freispruchs.

Die Berufungshauptverhandlung hat folgenden Sachverhalt ergeben:

II.

Der jetzt 43 Jahre alte Angeklagte ist seit dem Jahre 2000 arbeitslos. Zuvor hatte er 16 Jahre auf Montage gearbeitet. Er hat den Beruf des Zimmermanns gelernt. Derzeit hat der Angeklagte eine Erwerbsunfähigkeitsrente beantragt, das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Der Angeklagte lebt von Arbeitslosenhilfe und von Wohngeld. Ferner bezieht der Angeklagte Kindesunterhalt für die bei ihm lebende Tochter . Insgesamt verfügt der Angeklagte über einen Betrag von monatlich 550 bis 570 Euro.

Der Angeklagte lebt in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Frau xxx zusammen.

Strafrechtlich ist der Angeklagte bisher wie folgt in Erscheinung getreten:

1. Am xx.05.1986 verurteilte ihn das Kreisgericht wegen Vornahme sexueller Handlungen in der Öffentlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 1.000,00 Mark der DDR. Die Vollstreckung der Strafe wurde ihm für die Dauer von 1 Jahr und 6 Monaten zur Bewährung ausgesetzt. Die Strafe ist erlassen mit Wirkung vom xx.11.1987.

2. ...

3. ... Die Strafe ist dem Angeklagten erlassen worden mit Wirkung vom 09.03.1991.

4. Am xx.07.1989 hat das Kreisgericht den Angeklagten erneut wegen Vornahme sexueller Handlungen in der Öffentlichkeit zu einer 7-monatigen Freiheitsstrafe sowie zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.000 Mark der DDR verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde dem Angeklagten für die Dauer von 2 Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Die Strafe ist erlassen worden mit Wirkung vom xx.07.1991.

5. Am xx.05.1991 verurteilte das Kreisgericht - den Angeklagten wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15,00 DM. Ferner ist dem Angeklagten eine Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis bis zum xx.06.1992 auferlegt worden.

6. Am xx.11.1991 verurteilte ihn das Kreisgericht wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses zu einer 8-monatigen Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung für die Dauer von 3 Jahren zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

7. Am xx.02.1992 verurteilte ihn das Amtsgericht wegen fortgesetzter Vornahme exhibitionistischer Handlungen zu einer 5-monatigen Freiheitsstrafe. Die Vollstreckung der Strafe wurde dem Angeklagten zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit hat 3 Jahre betragen. Dem Angeklagten wurde ein Bewährungshelfer bestellt.

8. Durch Beschluß des Kreisgerichts vom xx.12.1992 - wurde aus den Verurteilungen vom xx.11.1991 sowie vom xx.02.1992 eine nachträgliche Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr gebildet, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Die Strafe wurde dem Angeklagten mit Wirkung vom xx.04.1996 erlassen.

9. Am xx.03.1999 verurteilte ihn das Amtsgericht - wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,00 DM Geldstrafe. Diesem Urteil lagen folgende Feststellungen zugrunde:

"Der Angeklagte lebt in eheähnlicher Gemeinschaft zusammen mit der Zeugin . Im selben Haus verkehrte mehr oder weniger der Zeuge bei einer befreundeten Familie.

Aus nicht ganz durchsichtigen Gründen lauerte der Angeklagte am xx.04.1998 gegen 22:15 Uhr, als die Familie verließ, dem Zeugen auf, lief ihm nach und fragte ihn, warum er seine, des Angeklagten Kinder angemacht habe. Unmittelbar darauf schlug er dem Zeugen mit rechten Faust gegen den Kiefer. Der Zeuge erlitt innere Blutungen, die ihn veranlaßten, die Rettungsstelle des Krankenhauses aufzusuchen und anschließend Anzeige bei der Polizei zu erstatten."

10. Am xx.03.1999 verurteilte das Amtsgericht - wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 20,00 DM. Diesem Urteil lagen folgende Feststellungen zugrunde:

"xx.01.1998 wurde das Kind gegen 11.30 Uhr vom Zeugen, der es mit dem Pkw von der Schule abgeholt hatte, vor dem vor dem Haus abgesetzt, in dem das Kind als auch der Angeklagte zum damaligen Zeitpunkt lebte. Kurz vor der Wohnungstür des Kindes begegnete diesem der Angeklagte auf der Treppe. Zunächst schimpfte er das Kind aus, indem er von dem Kind verlangte, seine Kinder in Ruhe zu lassen, falls er dies nicht tue, reiße er ihm den Kopf ab bzw. haue ihm mit dem Kopf durch die Wand. Dabei faßte er das Kind an den Hals und drückte es gegen die Wand. Infolge dieser Handlung erlitt das Kind eine Kehlkopfquetschung, eine Krankschreibung war nicht erforderlich. Gegen dieses Urteil hatte der Angeklagte rechtzeitig Berufung eingelegt. Die Berufung wurde sodann auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt."

11. Am xx.10.1999 wurde der Angeklagte durch das Amtsgericht - wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 15,00 DM verurteilt. Das Datum der Tat war der xx.10.1998.

12. Am xx.05.2001 hat das Amtsgericht durch Beschluß die in den Entscheidungen des Amtsgerichts, vom xx.03.1999 und vom xx.03.1999 und sowie durch die Entscheidung des Amtsgerichts vom xx.10.1999 auf eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 15,00 DM Geldstrafe zurückgeführt.

III.

Der Angeklagte wohnte bis Oktober 2001 in in der xxx. Mit den dortigen Mietern hatte der Angeklagte, wie bereits zuvor in xxx als auch in yyy Streit mit den jeweiligen Nachbarn. Unter anderem hatte der Angeklagte zuletzt auch mit der Zeugin xxx, welche gemeinsam mit ihrer Mutter im gleichen Haus wohnte, Streit. Am xx.10.2001, nachdem der Angeklagte bereits nach verzogen war, begegnete er gegen 20:15 Uhr auf der Hauptstraße in xxx den Zeuginnen xxx und der xxx. Die Zeuginnen feierten den Geburtstag der und waren zu diesem Zwecke zu Fuß in der Stadt unterwegs, um sich zu amüsieren. Die Zeuginnen waren gut gelaunt und alberten herum. Nachdem der Angeklagte die Zeuginnen bereits auf dem Gehweg passiert hatte, machte die Zeugin xxx, welche zu diesem Zeitpunkt 13 Jahre alt war, Kußgeräusche in Richtung des Angeklagten. Der Angeklagte drehte sich daraufhin um und sprach die Zeugin an, was das sollte. Der Angeklagte fragte die Zeugin mehrfach, was das sollte. Dabei trat er so aggressiv auf, daß die Zeugin xxx Angst bekam und sich mehrfach (mindestens 2 Mal) bei dem Angeklagten für die Kußgeräusche entschuldigt hat. Der Angeklagte wandte sich nunmehr der Zeugin xxx zu. Er trat unmittelbar neben sie und fragte sie erneut, was das sollte. Die Zeugin xxx antwortete dem Angeklagten daraufhin, daß sie doch überhaupt nichts getan habe. Der Angeklagte schlug nach dieser Antwort den Zeugen mit der geballten Faust gegen die linke Gesichtshälfte. Der Angeklagte traf mit dem Faustschlag den linken Kieferbereich sowie, weil der Schlag sodann abrutschte, gegen die linke Halsseite. Nach dem Schlag ging der Angeklagte zurück in die Richtung, wo er zunächst hergekommen ist. Die Zeuginnen haben sich danach aus Angst vor dem Angeklagten zunächst in einer Hofeinfahrt versteckt. Die geschädigte Zeugin xxx weinte und hatte Schmerzen im Gesicht. Nach wenigen Minuten hat sodann die Zeugin xxx um die Ecke geschaut, um sich zu vergewissern, daß der Angeklagte nicht mehr vor Ort ist. Danach haben sich die Zeuginnen gemeinsam zur Mutter der Geschädigten begeben. Diese haben sodann noch am selben Abend die Polizei aufgesucht und Anzeige gegen den Angeklagten. erstattet. Die Geschädigte hat durch den Faustschlag des Angeklagten eine Prellung des linken Unterkiefers erlitten. Ferner hat die Geschädigte ein circa Markgroßesstück Hämatom in diesem Bereich erlitten. Noch am xx.10.2001 hatte die Geschädigte Druckschmerz in diesem Bereich.

IV.

Dieser Sachverhalt stellt zur Überzeugung des Gerichtes auf Grund der Einlassungen des Angeklagten soweit ihnen gefolgt werden konnte sowie den uneidlichen Bekundungen der Zeugen sowie den sonstigen in die Beweisaufnahme eingeführten Urkunden ausweislich der Sitzungsniederschrift fest.

Die Feststellungen bezüglich der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten sowie seiner Vorstrafen beruhen auf den insoweit glaubhaften Angaben des Angeklagten sowie aus den verlesenen Eintragungen des Bundeszentralregisters, deren Richtigkeit der Angeklagte bestätigt hat. Ferner beruhen die Feststellungen zu den Vorstrafen auch auf den teilweise verlesenen Urteilen des Amtsgerichts xxx vom xx.03. 1999 und vom xx.03.1999. Der Angeklagte hat die Richtigkeit der Eintragungen im Bundeszentralregister bestätigt. Er bestreitet jedoch weiterhin die beiden Körperverletzungen, derentwegen er rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt worden ist, begangen zu haben. Auf Grund der Rechtskraft dieser beiden Entscheidungen kann der Angeklagte damit jedoch nicht gehört werden.

Die Feststellungen zum Tathergang hat der Angeklagte bestritten. Er hat dazu angegeben, am Tattage nicht in xxx gewesen zu sein. Er sei damals erst kürzlich von xxx nach xxx gezogen. In xxx habe er keinen Strom gehabt. In der neuen Wohnung habe seine Lebensgefährtin deswegen nicht kochen können. Seine Kinder hätten über den Zeitraum von fast 1 Woche nur von Currywurst und Döner gelebt. Aus diesem Grunde hätten sie am Freitag, den xx.10.2001 bei der Mutter seiner Lebensgefährtin, der Zeugin xxx angerufen, um nachzufragen, ob man das Wochenende bei ihr verbringen dürfte. Sie seien damals sowohl zum Mittagessen für Samtstag und Sonntag als aber auch für die Körperpflege und zum Baden nach xxx gefahren. Am Freitag, den xx.10.2001 hätten sie zunächst gemeinsam (er, seine Lebensgefährtin sowie insgesamt 5 Kinder) einen Einkauf getätigt und bereits viel Nahrungsmittel mit zur "Schwiegermutter" mitgenommen. So hätten sie insbesondere Getränke, Brot, Wurst aber auch Süßigkeiten eingekauft. Gemeinsam seien sie sodann mit seinem Fahrzeug, einem Mitsubishi Combi, silberfarbend, zur Zeugin gefahren. Sie seien um die Mittagszeit herum dort eingetroffen. Seine Schwiegermutter habe für Samstag einen Eintopf gekocht gehabt. Für Sonntag habe sie Fleisch und Kartoffeln zubereitet. Er sei noch gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin am Samstag erneut zum Einkaufen gefahren, da seine Schwiegermutter kein Fleisch zu Hause vorrätig gehabt habe und man die Schwiegermutter nicht habe finanziell so belasten wollen. Mit Ausnahme dieses Einkaufes seien sie ansonsten über das: gesamte Wochenende in der Wohnung in xxx bei der Schwiegermutter verblieben. Die Kinder hätten auf dem Spielplatz gespielt. Sie selber hätten Fernseh geschaut. Gemeinsam seien sie dann erst am Sonntag nach dem Mittagessen wieder zurück nach gefahren.

Mit der Familie der Zeugin xxx habe er zunächst nach seinem Einzug xxx in ein gutes Verhältnis gehabt. Die xxx als auch ihre Mutter seinen sogar zum Essen zu ihm gekommen. Nachdem er aus einem Urlaub zurückgekommen sei, sei das gute Verhältnis erloschen gewesen. Die anderen Mieter hätten auch die Mutter der Zeugin xxx gegen sich, dem Angeklagten. aufgebracht. Es habe sogar eine Unterschriftenaktion gegeben, um ihn und seine Familie aus dem Haus in zum Auszug zu bewegen. Ein derartiges Verhalten kenne er, der Angeklagte, schon. Bereits in seiner Wohnung in xxx sei er verfolgt worden und man habe ihn zum Auszug bewegen wollen. Er sei sodann nach xxx gezogen. Dort habe es ebenfalls sofort Ärger in der Schule gegeben und seine Kinder seien geschlagen worden. Er sei sodann nach xxx verzogen und von dort nach xxx. Auch dort habe es sofort Streit gegeben. Er werde insbesondere von einem Herrn xxx, der bei der "Stasi" gewesen sei, verfolgt. Sowohl in xxx als auch in xxx und schließlich auch in xxx habe es Anzeigen gegen ihn gegeben. Er habe jedoch nie irgend etwas gemacht und sei immer ruhig geblieben. Sogar jetzt in xxx gehe das Gleiche wieder los. Auch dort habe er bereits mehrere Anzeigen bekommen. Alle seien gegen ihn, obwohl er nie etwas gemacht habe.

Die Angaben des Angeklagten zum Geschehensablauf am xx.10. sowie am xx.10.2001 werden bestätigt von der Lebensgefährtin des Angeklagten, der Zeugin xxx, deren Mutter, der Zeugin xxx, sowie der Tochter des Angeklagten. Diese 3 Zeugen haben übereinstimmend den Geschehensablauf im wesentlichen genauso wie der Angeklagte ihn geschildert hat, bestätigt. Alle 3 Zeugen haben bis in das Detail hinein bestätigt, daß der Angeklagte, seine Lebensgefährtin sowie insgesamt 5 Kinder das gesamte Wochenende bei Frau xxx verbracht hätten. Dabei konnten alle 3 Zeuginnen noch angeben, was es sowohl am Samstag Mittag als auch Sonntag Mittag zu essen gab. So soll es am Samstag Mittag einen Gemüseeintopf sowie am Sonntag Schweinebraten und Kartoffeln gegeben haben. Am Samstag Abend habe man Wiener Würstchen gegessen und Brot dazu. Der Angeklagte sei am gesamten Wochenende nicht mehr weggefahren. Alle 3 Zeuginnen haben - entgegen den Angaben des Angeklagten - ausdrücklich bestätigt, daß der Angeklagte am gesamten Wochenende nicht mehr mit dem Fahrzeug gefahren war. Alle 3 Zeugen haben übereinstimmend angegeben, daß die Zeugin xxx auch die Speisen für Sonntag bereits vorrätig gehabt habe. Ein Einkauf am Samstag habe nicht mehr stattgefunden.

Auf die entscheidende Frage des Gerichtes, ob der Angeklagte am Samstag, den xx.10.2001 noch einmal mit dem Fahrzeug weggefahren ist, haben die Zeuginnen unterschiedlich reagiert. Die Lebensgefährtin des Angeklagten, die Zeugin ist nach dieser Frage sichtlich errötet und machte auf die Kammer daraufhin einen sehr nervösen Eindruck. Die Zeugin antwortete auf diese entscheidende Frage langsam und nur noch sehr leise. Lediglich die Zeugin xxx bestätigte frei heraus, daß der Angeklagte seit seiner Ankunft um die Mittagszeit am Samstag mit dem Fahrzeug nicht mehr fortgefahren sei.

Demgegenüber haben die Zeuginnen xxx sowie xxx das Geschehen so geschildert, wie es in den Feststellungen dieses Urteils dargestellt ist. Alle 4 Zeuginnen haben übereinstimmend bekundet, daß der Angeklagte ihnen am Samstag, den xx.10.2001 in xxx auf der Hauptstraße entgegengekommen sei. Lediglich die xxx habe den Angeklagten gekannt. Sie hätten den Geburtstag von xxx gefeiert und seien bereits den ganzen Nachmittag durch die Stadt gegangen. Sie seien gut gelaunt gewesen und hätten herumgealbert. Nachdem der Angeklagte sie bereits passiert hatte, hätte die Zeugin xxx Kußgeräusche gemacht in Richtung des Angeklagten. Dieser habe sich daraufhin umgedreht und sei in aggressiver und drohender Haltung auf sie zugegangen und sie gefragt, was das solle. Auf Grund des wütenden Eindrucks, den der Angeklagte auf die Zeuginnen gemacht habe, hätte sich die Zeugin xxx, welche die Kußgeräusche gemacht hatte, mindestens 2 Mal bei dem Angeklagten entschuldigt. Trotz dieser Entschuldigung sei der Angeklagte sodann jedoch zielgerichtet auf die xxx zugegangen, die bis vor kurzem noch seine Hausnachbarin gewesen sei. Auch diese habe er erneut in aggressiver Weise gefragt, was das solle. Sie habe daraufhin geantwortet, daß sie doch gar nichts getan habe. Der Angeklagte habe dann ohne jede Vorankündigung und überraschend einen gezielten Schlag mit der Faust in das Gesicht der Zeugin xxx geführt, er habe die Zeugin sodann auf der linken Gesichtshälfte im Bereich des linken Unterkiefers getroffen. Der Schlag sei sodann abgerutscht und noch auf dem Hals gelandet. Die Zeugin habe danach geweint und man habe sich aus Angst zunächst in einer Hofeinfahrt versteckt. Erst nachdem sich die Zeugin xxx nach einigen Minuten vergewissert habe, daß der Angeklagte fortgegangen sei. hätten sie sodann die Mutter der aufgesucht und ihr den Vorfall erzählt. Sie hätten sich sodann entschlossen, gemeinsam zur Polizei zu fahren und Anzeige zu erstatten. Alle 4 Zeuginnen seien sodann gemeinsam mit der Mutter der zur Polizei gefahren und hätten dort Anzeige erstattet.

Die Kammer ist davon überzeugt, daß die Zeuginnen xxx und xxx wahrheitsgemäß bekundet haben, während die Zeugen xxx und xxx nicht die volle Wahrheit gesamt haben. Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, daß die den Angeklagten belastenden Zeugen ohne jede Belastungstendenz das Geschehen schlüssig, anschaulich und im Wesentlichen widerspruchsfrei wiedergegeben haben. Auch im Rahmen der Berufungshauptverhandlung, die ziemlich genau 1 Jahr nach dem Vorfall stattgefunden hat, zeigten sich insbesondere die Zeuginnen xxx und xxx noch emotional deutlich von dem Geschehen belastet. Insbesondere die Zeuginnen xxx und xxx sind für die Kammer bereits deswegen glaubwürdig, weil sie in keinerlei Verhältnis zu dem Angeklagten stehen. Sie haben den Angeklagten vor dieser Tat nicht gekannt. Sie haben auch keinerlei Interesse daran, den Angeklagten zu Unrecht zu belasten. Ihre Aussagen stimmten mit den Angaben, die sie gegenüber der Polizei und im Rahmen der Hauptverhandlung in 1. Instanz gemacht haben.

Auch die Zeugin xxx als Geschädigte war für die Kammer glaubwürdig und ihre Bekundungen glaubhaft. Zwar hat die Kammer nicht verkannt, worauf die Verteidigung besonders hingewiesen hat, daß die Zeugin angegeben hatte, daß sie nicht am gleichen Abend bei der Polizei gewesen sei, während sich aus den Angaben der anderen 3 Zeugen sowie aus der Anzeige Blatt 13 d. A. ergibt, daß sehr wohl Anzeige noch am gleichen Tag erstattet worden ist. Dies führt jedoch nicht dazu, daß die Zeugin nicht glaubwürdig sei und ihre Aussage nicht glaubhaft. Vielmehr ist diese Zeugin die Einzige, die seit dem Tatgeschehen keinen Kontakt mehr zu den übrigen Tatbeteiligten gehabt hat. Sie hatte daher keine Möglichkeit. sich mit den übrigen 3 Zeuginnen noch abzusprechen. Sie hat das Geschehen vielmehr allein aus ihrer Erinnerung heraus geschildert. Trotz der Tatsache, daß die Tat ziemlich genau 1 Jahr zurückliegt und die Zeugin keine Möglichkeit hatte, sich mit den übrigen Beteiligten abzusprechen, hat die Zeugin den Geschehensablauf auch in kleinsten Details noch übereinstimmend mit den übrigen 3 Zeugen geschildert. Daß sie sich dabei in einem Punkt tatsächlich girrt hat, läßt ihre Glaubwürdigkeit unberührt. Die Zeugin xxx war für die Kammer auch deswegen besonders glaubwürdig, weil sie nicht nur ohne Belastungstendenzen gegenüber den Angeklagten bekundet hat, sondern dem Angeklagten auch bescheinigt hat, daß sie und ihre Mutter sich mit diesem zunächst sehr gut verstanden habe. Freimütig hat sie eingeräumt, daß sie ein gutes Verhältnis zueinander gehabt hätten. Lediglich zum Schluß hätten sie Streit gehabt und es sei ihr von ihrer Mutter untersagt worden, Kontakt zu dem Angeklagten zu halten. Sie habe dies damals aber nicht einsehen können und habe deswegen heimlich weiterhin Kontakt zu dem Angeklagten gehabt. Sie hat dabei für die Kammer lebhaft und anschaulich den damaligen inneren Konflikt zwischen der Weisung der Mutter einerseits und ihrer Sympathie für den Angeklagten andererseits dargelegt. Hätte demgegenüber die Zeugin den Angeklagten zu Unrecht belasten wollen, so hätte nichts näher gelegen, als die von der Zeugin bestätigten positiven Aspekte des Angeklagten einfach zu verschweigen.

Für die Richtigkeit der Bekundungen der Zeuginnen xxx, xxx und xxx sprich ferner, daß die Zeuginnen xxx und yyy auf Nachfrage des Gerichtes ohne weiteres eingeräumt haben, daß sie sich in der Zwischenzeit noch häufig gesehen haben und auch über den Vorfall gesprochen haben. Nachdem sie die Ladung zu der Berufungshauptverhandlung bekommen hätten, hätten sie sich getroffen und jede der 3 Zeuginnen habe die Geschehnisse aus ihrer damaligen Sicht noch einmal. geschildert. Dabei seien kleinere Widersprüche zur Frage, wer auf welche Seite gegangen war, aufgetreten. Diese Widersprüche hätten sie nicht bei dieser Besprechung aufklären können. Sie hätten sich jedoch darauf geeinigt, daß jeder vor Gericht noch das aussagen solle, was er aus eigener Erinnerung wisse. So seien alle 3 Zeuginnen verbleiben und am heutigen Tag erschienen. Dies haben insbesondere die Zeuginnen xxx und xxx ohne weiteres eingeräumt.

Schließlich ist zu berücksichtigen, daß die Verletzung, die die geschädigte Zeugin xxx erlitten hat, auch durch ein Attest des behandelnden Arztes nachgewiesen ist. Auch das Verhalten der Geschädigten sowie der Zeuginnen xxx spricht für die Richtigkeit der von ihnen gemachten Angaben. Sie haben sich insbesondere noch unter dem Eindruck der Tat am gleichen Tag zur Polizei begeben und den Vorfall angezeigt. Es ist insgesamt daher nicht ersichtlich, weshalb 4 jugendliche Zeugen, von denen 3 mit dem Angeklagten nichts zu schaffen hatten, diesen zu Unrecht belasten sollten. Ein solches Motiv hat auch die geschädigte Zeugin xxx nicht, die dem Angeklagten darüber hinaus sogar bescheinigt hatte, daß sie ein gutes Verhältnis miteinander gehabt hätten.

Demgegenüber geht die Kammer davon aus, daß die Angaben der Zeuginnen xxx, xxx und xxx jedenfalls zu der Frage, ob der Angeklagte im Laufe des Samstag Nachmittag mit seinem Fahrzeug noch einmal verlassen hatte, nicht richtig sind. Alle 3 Zeuginnen stehen im Kreis der Familienangehörigen des Angeklagten. Die Zeuginnen haben auf Nachfrage des Gerichtes übereinstimmend angegeben, sich über den Vorfall nicht wieder unterhalten zu haben. Selbst nach Erhalt der Ladung zur Berufungshauptverhandlung wollen sich die Zeuginnen mit keinem Wort mehr über den Vorfall unterhalten haben. Dies ist wenig glaubhaft, wenn man bedenkt, daß die Zeugen und mit dem Angeklagten in einer Familiengemeinschaft leben. Auch zu der Zeugin xxx, der Mutter der Zeugin xxx, haben der Angeklagte, die Zeugin xxx und xxx Kontakt. Gerade im Hinblick auf die Tatsache, daß für den Angeklagten eine Berufungsverhandlung in einer Strafsache, in der der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten auf Bewährung in 1. Instanz verurteilt worden ist, anstand, erscheint es unglaubhaft, daß die als Entlastungszeugen Geladenen in einer Familiengemeinschaft nicht mehr über die Dinge gesprochen haben wollen. Die Kammer geht - ebenso wie die Tatrichterin in 1. Instanz - davon aus, daß die Zeugenaussagen der Zeuginnen xxx, xxx und xxx Gefälligkeitsaussagen waren, um den Angeklagten vor Bestrafung zu schützen. Als weiteres Indiz hierfür kann gewertet werden, daß der Angeklagte selbst eingeräumt hatte, am Samstag noch einmal mit dem Fahrzeug zu einem Einkauf fortgefahren zu sein. Alle 3 Entlastungszeuginnen haben jedoch einstimmig bekundet, das der Angeklagte seit seiner Ankunft um die Mittagszeit in bis Sonntag nach dem Mittagessen mit dem Fahrzeug nicht mehr gefahren sei. Dies steht bereits im Widerspruch zu den eigenen Angaben des Angeklagten. Dieser Widerspruch ist auch nicht unerheblich, denn er bezieht sich insbesondere auf die vom Gericht mehrfach gestellte Frage, ob der Angeklagte am Wochenende noch einmal mit dem Fahrzeug von weggefahren sei. In diesem wichtigen Punkt wollten die Entlastungszeugen ersichtlich dem Gericht keinen Anhaltspunkt geben. Daher leugneten sie selbst die von dem Angeklagten eingeräumte Einkaufsfahrt. Gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben der Entlastungszeugen spricht ferner deren "Erinnerungsvermögen". Während die Zeuginnen in der Hauptverhandlung I. Instanz noch unterschiedliche Angaben zu dem Inhalt der Mahlzeiten, die an diesem Wochenende zubereitet worden sein sollen, gemacht haben, haben diese in der Hauptverhandlung II. Instanz vollständig übereinstimmende Angaben dazu gemacht. So wollen alle ,3 Zeuginnen, nach Ablauf von einem Jahr noch exakt wissen, welche Mahlzeiten es an diesem Wochenende gegeben hat. Eine Absprache dazu wollen die Zeuginnen allerdings nicht getroffen haben. Dies ist für die Kammer insgesamt wenig nachvollziehbar und nicht glaubhaft.

Die Kammer geht daher insgesamt davon aus, daß die Zeuginnen xxx, xxx und xxx sowie xxx wahrheitsgemäß bekundet haben, während die Zeugen xxx, xxx und xxx nicht die volle Wahrheit bekundet haben.

V.

Der Angeklagte hat sich danach einer vorsätzlichen Körperverletzung schuldig gemacht, Vergehen gemäß § 223 StGB indem er die Zeugin mit der Faust in das Gesicht geschlagen und sie dabei verletzt hat.

VI.

Im Rahmen der Strafzumessung ist die Kammer von dem Strafrahmen des § 223 StGB, der Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe vorsieht, ausgegangen.
Zu Gunsten des Angeklagten lm Rahmen der Strafzumessung konnte die Kammer lediglich den Aspekt würdigen, daß die Verletzung der geschädigten Zeugen nicht besonders gravierend gewesen ist. Anderweite Umstände, die strafmildernd dem Angeklagten in Rechnung gestellt werden könnten. hat die Kammer nicht finden können.

Zu Lasten des Angeklagten spricht indes, daß dieser ganz erheblich vorbestraft ist. Hierbei ist insbesondere zu Lasten des Angeklagten zu würdigen, daß er bereits einmal gewalttätig gegenüber einem Kind geworden ist. Auch die hier zu beurteilende Tat ist von einer ungewöhnlichen Brutalität gekennzeichnet. So ist der Angeklagte ohne ersichtlichen Grund gegenüber einer minderjährigen Jugendlichen mit einem Faustschlag vorgegangen. Ferner spricht gegen den Angeklagten, daß dieser hartnäckig jede Tatbeteiligung leugnet und nicht davor zurückschreckt eigene Familienmitglieder als vermeintliche Entlastungszeugen zu seinem Schutz aufzubieten. So hat der Angeklagte insbesondere selbst Taten, für die er bereits rechtskräftig verurteilt worden ist, noch in der Berufungshauptverhandlung geleugnet. Der Angeklagte sieht sich selbst als Opfer. Tatsächlich ist. es hingegen so, daß immer da, wo der Angeklagte auch hinzieht, bereits nach kurzer Zeit - schon seinen eigenen Angaben nach - Anzeigen gegen ihn erstattet werden. Auf Grund des Verhaltens des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung sieht die Kammer bei ihm bereits Tendenzen einer rechtsfeindlichen Gesinnung. Die Aggressivität, mit der der Angeklagte sich seiner Umwelt gegenüber zeigt. war nicht nur bei der zu beurteilenden Tat an den Tag gelegt worden, sondern war auch Kennzeichen für das Verhalten des Angeklagten im Rahmen der Berufungshauptverhandlung

Unter Abwägung aller für und wider den Angeklagten sprechenden Umstände kam die Verhängung einer Geldstrafe von vornherein nicht mehr in Betracht. Die Kammer hat sich auf Grund des Verschlechterungsverbotes außer Stande gesehen, den Angeklagten eine tat- und schuldangemessene Strafe zu verhängen, die mit 4 Monaten Freiheitsstrafe nicht mehr tat- und schuldangemessen erscheint. Auf Grund des brutalen Vorgehens des Angeklagten sowie einer einschlägigen Vorstrafe, bei der der Angeklagte ebenfalls gegenüber einem Minderjährigen gewalttätig vorgegangen ist, der von der Kammer erkannten Tendenz zu einer rechtsfeindlichen Gesinnung hätte es vielmehr der Verhängung einer Freiheitsstrafe von nicht weniger als 7 Monaten bedurft. Da alleine der Angeklagte jedoch Berufung eingelegt hat, hatte es daher bei der durch das Amtsgericht Freiheitsstrafe von 4 Monaten zu verbleiben.

VII.

Auch bei der Frage der Strafaussetzung zur Bewährung gem. § 56 Abs. 1 StGB ist die Kammer zu einer anderen Überzeugung gelangt. Die Kammer geht davon aus, daß die Voraussetzungen zu einer Strafaussetzung zur Bewährung an sich nicht mehr gegeben sind. Es ist nicht zu erwarten, daß der Angeklagte ohne, die Vollstreckung dieser Freiheitsstrafe in Zukunft keine weiteren Straftaten mehr begeht. Der Angeklagte hat sich darauf verlegt, sich - obwohl er der Täter ist - als Opfer darzustellen und vermeintliche Verleumdungskampagnen darzulegen. So bezeichnet er selbst die rechtskräftigen Verurteilungen wegen Körperverletzungen als Ergebnis solcher Verleumdungskampagnen, bei der er selber allerdings nicht getan habe. Mithin ist ersichtlich, daß der Angeklagte durch die beiden Geldstrafen, die gegen ihn verhängt worden sind, sein Verhalten nicht zu ändern beabsichtigt. Dieser Kontinuität in seinem Verhalten ist auch die hier zu beurteilende Tat geschuldet. Die Kammer ist daher davon überzeugt, daß es zur Einwirkung auf den Angeklagten an sich erforderlich wäre, die von dem Amtsgericht verhängte Freiheitsstrafe auch zu vollstrecken. Da auch bezüglich der Frage der Strafaussetzung zur Bewährung allerdings das Verschlechterungsverbot gilt, war die Kammer daran gehindert, das Urteil zu Lasten des Angeklagten abzuändern.

Nach alledem war die Berufung, wie geschehen, insgesamt zu verwerfen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.

Unterschriften der Richter

 

 

Zuletzt bearbeitet am: 13.01.2013

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