Prof. Dr. Gerhard Wolf

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BGH 1 StR 216/99 vom 6.7.1999

Vergewaltigung: u.a. strafschärfende Berücksichtigung des ungeschützten Vollzugs des Geschlechtsverkehrs

Fundstelle

NStZ 1999, 505-506

Aus den Gründen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Nach den Feststellungen fuhr der Angeklagte nachts mit der ihm flüchtig bekannten Geschädigten zu einem abseits der Straße gelegenen See. Das dortige Gelände war zu dieser Zeit menschenleer. Nachdem er sich zunächst - wie zuvor angekündigt - lediglich mit der Geschädigten unterhalten hatte, drückte er sie plötzlich gewaltsam auf den Boden, entkleidete sie und setzte sich auf die Brust der sich heftig wehrenden Geschädigten. Zuerst versuchte der Angeklagte vergeblich, sein Opfer zum Oralverkehr zu zwingen. Anschließend sagte er, um sie gefügig zu machen und ihr Schreien zu unterbinden: "Wenn du nicht das Maul hältst, schlag ich dich." Sodann führte er sein Glied (ohne daß es zum Samenerguß kam) ungeschützt in ihre Scheide ein. Dann ließ der Angeklagte vorerst von seinem Opfer ab.
Nachdem sie sich wieder angekleidet hatte, lief die Geschädigte zu dem Fahrzeug des Angeklagten, um ihre Handtasche zu holen und sodann fortzulaufen. Der Angeklagte, "der erneut den Entschluß gefaßt hatte", unter Ausnutzung der einsamen Lage den Geschlechtsverkehr mit der Geschädigten auszuführen, folgte ihr und drang in sein Fahrzeug ein, in das die Geschädigte geflüchtet war. Dort zog er die sich heftig wehrende Geschädigte aus und führte sein Glied erneut ungeschützt in ihre Scheide ein, und zwar bis kurz vor dem Samenerguß, der außerhalb ihres Körpers erfolgte.
Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg. Auch der Strafausspruch hält rechtlicher Überprüfung stand.
Zu Recht hat die Strafkammer den Vollzug des Geschlechtsverkehrs ohne Verwendung eines Kondoms straferschwerend berücksichtigt. Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, daß es sich bei einer Vergewaltigung strafschärfend auswirken kann, wenn der Geschlechtsverkehr ungeschützt und mit Samenerguß in der Scheide stattfand (BGHSt 37, 153; BGHR StGB § 46 Abs. 3 Vergewaltigung 5; BGHR StGB § 177 Abs. 1 Strafzumessung 10 und 11). Erschwerend wirkt sich dabei insbesondere die Gefahr einer unerwünschten Schwangerschaft aus oder der Umstand, daß eine solche Tatausführung mit der erhöhten Gefahr einer HIV-Infektion verbunden sein kann. Dabei ist zu beachten, daß bereits vor dem eigentlichen Samenerguß Körperflüssigkeit austreten kann. Hinzu kommt, daß das Opfer im Hinblick auf die vorgenannten möglichen Folgen bereits bei der Tatausführung zusätzlichen Ängsten ausgesetzt wird. Zumindest der letztgenannte straferschwerende Gesichtspunkt liegt auch vor, wenn es beim ungeschützten Geschlechtsverkehr - wie hier - nicht zum Samenerguß in der Scheide des Opfers kam. Den Vergewaltiger trifft bei ungeschütztem Geschlechtsverkehr ein erhöhter Vorwurf auch dann, wenn objektiv weder die Gefahr der Schwangerschaft noch die der Infektion mit gefährlichen Krankheiten besteht, da es auf die vom Täter erkannte Sicht des Opfers ankommt (G. Schäfer, Praxis der Strafzumessung, 2. Aufl., Rdn. 645a). Zwar gibt es Fallgestaltungen, bei denen es nicht strafschärfend ins Gewicht fällt, daß der Geschlechtsverkehr ungeschützt ausgeführt wurde. Ist etwa die Tat unmittelbar aus einer länger dauernden Beziehung heraus begangen, so kann es an einem erhöhten Schuldvorwurf im dargelegten Sinne deshalb fehlen, weil der Täter auf Grund der engen Vertrautheit mit dem Opfer davon ausgegangen ist, daß es selbst Vorkehrungen gegen eine unerwünschte Schwangerschaft getroffen hat, und der Geschlechtsverkehr in dem vorausgegangenen Liebesverhältnis üblicherweise ungeschützt vollzogen worden ist (BGHR StGB § 177 Abs. 1 Strafzumessung 10). Ein solcher Ausnahmefall liegt aber nicht vor. Die Geschädigte kannte den Angeklagten nur flüchtig und hatte keine Sicherheit dahingehend, daß eine Ansteckung mit einer Krankheit durch ihn ausgeschlossen war.
Bei der Bildung der Gesamtstrafe hat die Strafkammer zu Recht den "sehr nahen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang der Taten" strafmildernd berücksichtigt.

Orientierungssatz von juris

Grundsätzlich kann es straferschwerend berücksichtigt werden, daß der erzwungene Geschlechtsverkehr ohne Verwendung eines Kondoms stattfand.

 

Zuletzt bearbeitet am: 13.01.2013

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