Prof. Dr. Gerhard Wolf

Realistische Wissenschaftliche Rechtslehre

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Auseinandersetzung mit anderen Meinungen

 

Kritik philosophischer Lehren

Das Wort 'Philosophie' ist doppeldeutig. Während es bis Sokrates der griechischen Wortbedeutung entsprechend "Liebe zur Weisheit", also Bemühen um wissenschaftliche Erkenntnis bedeutete, ist in der Folgezeit eine die Wissenschaften überwölbende allgemeine Welterklärung gemeint.

Eine solche Suche nach einem "Stein des Weisen", der auf einer höheren Ebene von den Wissenschaften abgehoben allgemein die Welt erklären soll, ist ein von vornherein zum Scheitern verurteilter Irrweg.

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Die Konsequenz in der Geschichte der Philosophie war eine Abkehr von der Realität und eine Beschäftigung mit spekulativen "Ideen".

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Erst in jüngster Zeit mehren sich Ansätze, die sich wieder den realen Gegebenheiten zuwenden.

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Kritik allgemeiner juristischer Lehren

  • Die Vergeblichkeit einer wissenschaftlichen Suche nach der "gerechten" bzw. "richtigen" Strafe
    • Rationale Argumentation oder Rechtsgefühl?!
  • Das zwangsläufige Scheitern der "Rechtsphilosophie"

Das Scheitern ist hervorragend dokumentiert und analysiert bei Wolfgang Naucke / Regina Harzer, Rechtsphilosophische Grundbegriffe, 5. Auflage Luchterhand 2005 (Neuauflage für Dezember 2018 angekündigt). Die Zwangsläufigkeit dieses Scheiterns ergibt sich aus der Anknüpfung an die Allgemeine Philosophie.

 

  • Die fehlerhafte Vermengung von 'Recht' und 'Gerechtigkeit'

'Recht' wird üblicherweise fälschlich mit 'Gerechtigkeit' gleichgesetzt. Dataus ergibt sich das unlösbare Grunddilemma: Beachtung der Gesetze oder "richtige" Lösung des Einzelfalls? Dass Recht eine rationale und logische Beurteilung von Fällen auf der Grundlage der Gesetze und der Menschenrechte ist ("Das Recht will formal sein"), ist weitgehend in den Hintergrund getreten.

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  • Fehlkonsequenzen

Die Ablehnung einer 'formalen' Rechtslehre führt in der Juristischen Methodenlehre zur Preisgabe der Gesetzesgebundenheit, in der Gesetzgebung zu unklaren Gesetzen und in der Praxis zu irrationalen Entscheidungen. An die Stelle von Rechtssicherheit treten (notwendig umstrittene) Subjektivismen.

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Kritik zivilrechtlicher Lehren

Im Zivilrecht führt der genannte Fehlansatz vor allem zu einer "Flucht in die Generalklauseln"

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Kritik öffentlichrechtlicher Lehren

Die öffentlichrechtlichen Lehren leiden vor allem darunter, dass der Staatsbegriff nicht geklärt ist.

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Dies führt zum einen zu einer Vernachhlässigung von Staatsaufgaben bzw. einem falschen Rückzug des Staates aus seinem originären Aufgabenbereich

    • Falsche Privatisierung von Problemen, die die Allgemeinheit betreffen 
    • Deeskalation" statt "zero tolerance"?

Zum anderen gibt es vielfältige Beispiele für "zuviel Staat"

    • Staatliche Regulierungen in privaten Bereichen, z.B. im Eherecht, im Betäubungsmittelrecht und anderen von paternalistischen Erwägungen beeinflussten Bereichen
    • z.B. Staatliche Einziehung einer "Kirchensteuer"?

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Kritik strafrechtlicher Lehren

Die Strafrechtslehre ist seit Anfang der 1930er Jahre teleologisch geprägt. Die erforderliche Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken und die Rückkehr zum liberalen Strafrecht sind nach 1945 versäumt worden.

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Die Strafrechtslehre krankt darüber hinaus seit ihren Anfängen an den nicht beantworteten Grundfragen

  • Das Meinungschaos bei dem Versuch, das staatliche Strafrecht zu begründen

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  • Das ungeklärte Verhältnis von Bestrafung und Prävention

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Die zahllosen Streitfragen bei der Anwendung der Strafgesetze offenbaren die fehlende Klarheit über die Grundlagen und stellen die faktische Geltung des rechtsstaatlichen Fundamentalsatzes 'nulla poena sine lege' in Frage.

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Die Nutzlosigkeit scheinwissenschaftlicher Diskussionen über nur subjektiv entscheidbare Fragen

Soweit es bei der Entscheidung von Rechtsfragen auf (letztlich subjektive) Standpunkte ankommt, ist jeder Versuch einer wissenschaftlichen Antwort ausgeschlossen, eine "Lehre" zu diesen Fragen im Ansatz verfehlt. Insoweit geht es letztlich um 'Wahlurnenentscheidungen'

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© 2018 | Prof. Dr. Gerhard Wolf, Europa Universität Viadrina    -   Letzte Änderung: 12.04.2018 TOP Seitenanfang