Prof. Dr. Gerhard Wolf

Realistische Wissenschaftliche Rechtslehre

Impressum  Impressum  Drucken  Drucken  Sitemap  Sitemap  
 

Standpunkte zu rechtspolitischen Fragen

 

Was sind ‚Rechtspolitische (Sach-)Fragen‘?

  • Abgrenzung zu politischen Meinungen des Einzelnen, also Privatangelegenheiten

Rechtspolitische Sachfragen sind nach der hier verwendeten Terminologie nur solche, die unmittelbar Angelegenheiten des Staates (politeia) betreffen, also Gegenstand von Entscheidungen staatlicher Stellen (insbesondere der Parlamente) sein können.

Davon zu unterscheiden sind private rechtspolitische Meinungen. Sie sind ausschließlich Privatsache des Einzelnen. Dabei hat jeder Mensch hat die Freiheit, die Dinge völlig anders zu sehen als es die anderen tun, ohne dass dies einer Begründung bedürfte. Diese Freiheit ist rechtlich gewährleistet (Art. 5 GG) und allseits zu respektieren.

Die Unterscheidung zwischen rechtspolitischen Sachfragen und bloßen Meinungen lässt sich einfach durchführen:

o   Beginnt eine Stellungnahme mit „Ich …“, handelt es sich um eine Privatmeinung.

o   Ist Gegenstand der Stellungnahme „Der Staat …“, geht es um politische Sachfragen, also um das Handeln von Staatsorganen und staatlichen Behörden.

 

Rechtspolitik ist Politik - und „Politik ist keine Wissenschaft, wie einige Herren Professoren meinen“ (Bismarck)

  • Gegenkonzeption zu den Lehren von Roxin

 

Was sind Standpunkte?

  • Begründete Stellungnahmen – nicht: bloße Meinung

Im Unterschied zu bloßen politischen Meinungen erfordern Standpunkte zu Sachfragen eine Begründung. Es kann keine wissenschaftliche Herleitung eines Ergebnisses sein – politische Fragen sind wissenschaftlich nicht abschließend beurteilbar, sondern werden letztlich an der Wahlurne entschieden. Aber es gibt Pro- und Contra-Argumente, die sehr wohl wissenschaftlich überprüfbar sind. Um diese Gründe geht es in der Diskussion über rechtspolitische Sachfragen.



Einzelne rechtspolitische Fragen

... zu Themen aus meiner früheren beruflichen Tätigkeit

    • Strafrecht

      • Beteiligung am Krieg bzw. Waffenexporte: Straflose Beihilfe zu Tötungsdelikten?

    • Hochschulrecht

      • Kollegialentscheidungen oder professionelles Hochschulmanagement

      • Wissenschaftliche Forschung und Lehre - oder Berufsausbildung? Universität oder Fachhochschule?

    • Juristenausbildung

      • Vielwisser oder Methodiker


… zu weiteren rechtspolitischen Problemen

    • Politische Missachtung der Menschenrechte
    • Staatliche Beihilfe zur Umweltzerstörung: „Nach uns die Sintflut“ oder „Das Prinzip Verantwortung (Hans Jonas)“?

    • Militärische und wirtschaftliche Macht statt Recht: Das Scheitern des Völkerrechts

    • Geheimhaltung, Desinformation und Medienmacht statt Transparenz und Wahrheit: Das Grundrecht auf Information

    • Parteienstaat statt Demokratie ?

    • Steuerrecht für Reiche, Trickser und Lobbyisten?
    • Staatliche Einziehung der Kirchensteuer?

 

 

    © 2018 | Prof. Dr. Gerhard Wolf, Europa Universität Viadrina    -   Letzte Änderung: 12.04.2018 TOP Seitenanfang