Prof. Dr. Gerhard Wolf

Realistische wissenschaftliche Rechtslehre

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Unterlassungsdelikte

A         Definition

Unterlassungsdelikte sind Delikte, deren ge­setzlicher Tat­be­stand nach einer speziellen gesetzlichen Bestimmung (des Besonderen Teils des StGB oder eines strafrechtlichen Nebengesetzes) ein Un­ter­lassen erfordert.

B        Tatbestandserfordernisse

  • Vorliegen der jeweiligen tatbestandsmäßign Ausgangssituation
  • Entscheidung eines Menschen, eine bestimmte Handlung nicht vorzunehmen (Tatbestandsmäßige Unterlassung)
  • (Ggf.) Vorliegen weiterer tatbestandsmäßiger Umstände im Zeitpunkt der Entscheidung, untätig zu bleiben

C  Übersicht

Folgende Bestimmungen des Beson­de­ren Teils des StGB enthalten gesetzlich besonders geregelte Unterlassungsdelikte (die Aufzählung ist abschließend):

Nichtanzeige geplanter Straftaten (§ 138 StGB),  Unterlassene Hilfeleistung (§ 323 c StGB) und Hausfriedensbruch (§ 123 Abs.1 Alt. 2 StGB: "auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt"), ferner die Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 170 StGB) und der Fürsorge- und Erziehungspflicht (§ 171 StGB), Bankrott (§ 283 Abs.1 Nr. 7b StGB: "es unterlässt, die Bilanz seines Vermögens oder das Inventar in der vor­ge­schrie­be­nen Zeit aufzustellen") und Verletzung der Buchführungspflicht (§ 283b Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB) sowie schließlich Umweltgefährdende Abfallbeseitigung (§ 326 Abs.2 StGB: "radioaktive Abfälle ... nicht ab­liefert") und Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern (§ 328 Abs.2 Nr. 1 StGB: "Kernbrennstoffe nicht abliefert").

D         Erläuterungen

I.         Terminologie Die gesetzlich besonders geregelten Unterlassungsdelikte werden üblicherweise als „echte“ Unterlassungsdelikte bezeichnet – im Unterschied zu den nach § 13 StGB strafbaren „unechten“ Unterlassungsdelikten. Gegenüber der unbeholfenen Differenzierung zwischen „echt“ und „unecht“ bringt die Unterscheidung zwischen gesetzlich besonders oder aber nur allgemein geregelten Unterlassungsdelikten klar zum Ausdruck, worin der Unterschied zwischen den beiden Deliktsarten besteht, nämlich in den unterschiedlichen Strukturen der gesetzlichen Tatbestände.

II.   Erfordernis einer Handlungspflicht    Das Bestehen einer Handlungspflicht ist bei den gesetzlich besonders geregelten Unterlassungsdelikte teilweise ohne besondere Erwähnung vorausgesetzt und daher meist nicht gesondert zu erörtern. Dies ändert nichts daran, dass alle Unterlassungsdelikte Sonderdelikte sind, Täter also nur ein Handlungspflichtiger sein kann. Beispielsweise in § 323 c StGB ist das Bestehen einer solchen Handlungspflicht durchaus problematisch: Gibt es, wie in § 323 c StGB vorausgesetzt, eine allgemeine Hilfeleistungspflicht?[1.   „Nationalsozialistischer Helferparagraph“ (Fundstelle).]

III.      Besondere Deliktsstruktur  Bei den gesetzlich besonders geregelten Unterlassungsdelikten ergibt sich die Besonderheit, dass die Pflichtwidrigkeit des Unterlassens Tatbestandsmerkmal ist. Da bei Vorliegen eines allgemeinen Rechtfertigungsgrundes schon die tatbestandsmäßige Handlungspflicht entfällt, ist bei Unterlassungsdelikten im Gutachtenaufbau im Unterschied zu den Handlungsdelikten für eine gesonderte Rechtswidrigkeitsprüfung kein Raum mehr.

IV.      Verweisung auf den Besonderen Teil   Im Einzelnen kann auf die Erläuterungen zu den einzelnen Delikten verwiesen werden.

E         Abweichende Auffassungen

Im Schrifttum ist die Unterscheidung von „echten“ und „unechten“ Unterlassungsdelikten umstritten. Ein Teil der Lehre und die Rechtsprechung unterscheiden nach materiellen Gesichtspunkten, nämlich danach, ob der Unterlassende eine bloße Tätigkeit oder die Abwendung eines Erfolges geschuldet hätte [2.Vgl. z.B. Rudolphi, SK, Vor § 13 Rdn. 8; Schönke/Schröder/Stree, Vorbem. Zu §§ 13 ff Rn. 137.]. Die übrige Literatur unterscheidet wie hier allein danach, ob das StGB einen entsprechenden Unterlassungstatbestand enthält: die „echten“ Unterlassungsdelikte haben danach ihre Regelung im Gesetz gefunden, die „unechten“ sind dagegen historisch „außerhalb des Gesetzes durch Rechtsprechung und Lehre geschaffen worden“ und erst 1975 in § 13 StGB gesetzlich geregelt worden [3. Jescheck/Weigend, § 58 III 3. (S. 607 f.).] 

 

 

© 2017 | Prof. Dr. Gerhard Wolf, Europa Universität Viadrina    -   Letzte Änderung: 04.11.2016 TOP Seitenanfang