Prof. Dr. Gerhard Wolf

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Brandenburg Brandanschlag in Bernau: Mordversuch mit Benzin - eine rechtsextreme Tat?

Anklageschrift

 

Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder)
244 Js 2146 / 01

An das
Landgericht Frankfurt (Oder)
- Jugendkammer -
Bachgasse 10

15232 Frankfurt (Oder)

Anklageschrift

I. M. S.
geboren am xx.03.1980 in B., wohnhaft xxx, Staatsangehörigkeit: deutsch, Familienstand: ledig, in dieser Sache vorläufig festgenommen am 16.01.2001 und aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts B. (x Gs xx/01) vom 17.01.2001 seit diesem Tag in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt in F.
Verteidiger: Rechtsanwalt N. H.

II. H. H.
geboren am xx.05.1982 in B., wohnhaft xxx Staatsangehörigkeit: deutsch, Familienstand: ledig, in dieser Sache vorläufig festgenommen am 16.01.2001 und aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts B. (x Gs xxx/01) vom 17.01.2001 seit diesem Tage in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt F.
Verteidiger: Rechtsanwalt K. H.

III. der Schüler M. R. geb. L.
geboren am xx.01.1983 in F., wohnhaft xxx. Staatsangehörigkeit: deutsch, Familienstand: ledig, in dieser Sache vorläufig festgenommen am 16.01.2001 und aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts B. (x Gs xxx/01) vom 17.01.2001 seit diesem Tage in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt L.
Verteidiger: Rechtsanwältin S. G.

IV. M. S. geb. K.
geboren am xx.01.1972 in B., wohnhaft xxx, Staatsangehörigkeit: deutsch, Familienstand: ledig, in dieser Sache vorläufig festgenommen am 16.01.2001 und aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts B. (x Gs xxx/01) vom 17.01.2001 seit diesem Tage in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt P. Untersuchungshaft unterbrochen, zur Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen in anderer Sache in der Zeit vom xx.03.2001 bis xx.07.2001.
Verteidiger: Rechtsanwalt S. J.

V. C. B. geborener W.
geboren am xx.11.1977 in L., wohnhaft xxx, Staatsangehörigkeit: deutsch, Familienstand: ledig, in dieser Sache vorläufig festgenommen am 16.01.2001 und aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts B. (x Gs xxx/01) vom 17.01.2001 seit diesem Tage in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt P.
Verteidiger: Rechtsanwalt S. U.

werden angeklagt,

in B. in der Nacht vom 15.01.2001 zum 16.01.2001

- der Angeschuldigte R. als Jugendlicher mit Verantwortungsreife
- die Angeschuldigten H. und S. als Heranwachsende

gemeinschaftlich handelnd

durch zwei selbständige Handlungen

I.
durch dieselbe Handlung

1 .
versucht zu haben, einen Menschen grausam und zur Verdeckung einer anderen Straftat zu töten;

2.
absichtlich eine Person körperlich misshandelt und an der Gesundheit beschädigt zu haben, so dass die Körperverletzung zur Folge hatte, dass die verletzte Person in erheblicher Weise dauernd entstellt sein wird;

3.
einen Menschen eingesperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt zu haben, und durch eine während der Tat begangene Handlung eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht zu haben;

II.
mit anderen Beteiligten gemeinschaftlich eine andere Person mittels eines gefährlichen Werkzeugs körperlich misshandelt und an der Gesundheit beschädigt zu haben.

Den Angeschuldigten wird Folgendes zur Last gelegt:

Zu II.
Am 15.01.2001 gegen 21.00 Uhr versetzten alle 5 Angeschuldigten in der Wohnung des Z., P.-Straße X, in wechselnder Reihenfolge dem Geschädigten T. Schläge ins Gesicht, da der Geschädigte vermeintlich den Angeschuldigten H. oder R. bei der Polizei angezeigt habe. Die Angeschuldigten H. und R. versetzten dem Geschädigten des Weiteren jeweils mindestens einen Fußtritt im Kopfbereich, wobei sie zum Tatzeitpunkt Springerstiefel trugen.

Zu I.
Nachdem der Geschädigte über einem Zeitraum von ca. 4 Stunden auf diese Weise misshandelt worden war, beschlossen die Angeschuldigten gemeinsam, das Opfer zu töten, um somit dessen Anzeige wegen der zuvor begangenen Straftat zu verhindern. Sie kamen überein, ihr Opfer anzuzünden. Zu diesem Zwecke begaben sich die Angeschuldigten H. und S. zur E.-Tankstelle in B., wo sie eine 1,5 Liter fassende Plastikflasche mit Benzin befüllten, während die Angeschuldigten R., S. und B. das Opfer zu einer Pferdekoppel zwischen P.-Straße und R. Chaussee verbrachten.

Um T. dazu zu veranlassen, dass er den Angeschuldigten R., S. und B. zur Pferdekoppel folgte, drohten die Angeschuldigten ihm im Weigerungsfall mit weiteren Schlägen. Nachdem die Angeschuldigten H. und S. sich den weiteren Angeschuldigten wieder angeschlossen hatten, forderten sie T. auf, sich nackt auszuziehen. Sodann wurde er durch den Angeschuldigten S. mit dem erworbenen Benzin übergossen. Der Angeschuldigte R. setzte im Anschluss daran absprachegemäß das am Körper des Opfers befindliche Benzin in Brand, während die anderen Angeschuldigten das Geschehen in Erwartung des nahen Todes des Opfers aus nächster Nähe verfolgten.

Als T. am ganzen Körper brannte, konnte er das Feuer dadurch ersticken, dass er sich am Boden wälzte. Als das Opfer vom Tatort flüchtete, verfolgten es die Angeschuldigten zunächst. T. gelang es jedoch, in die nahe gelegene F.-Tankstelle zu flüchten.

Er erlitt infolgedessen Verbrennungen an ca. 80 Prozent des Körpers, die am gesamten Körper dauerhaft Narben hinterlassen werden. Auf Grund intensiver medizinischer Betreuung konnte jedoch sein Tod verhindert werden.

Verbrechen und Vergehen gemäß
§§ 211, 223 Absatz 1, 224 Absatz 1 Nummer 2 und 4, 226 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2, 239 Absatz 1 und Absatz 3 Nummer 2, 22, 23, 52, 53 Strafgesetzbuch, 1, 3 ff. sowie 105 Jugendgerichtsgesetz

B e w e i s m i t t e l:

I. Einlassung der Angeschuldigten:

1. Einlassung des Angeschuldigten M. S.
2. Einlassung des Angeschuldigten H. H.
3. Einlassung des Angeschuldigten M. R.
4. Einlassung des Angeschuldigten M. S.
5. Einlassung des Angeschuldigten C. B.

II. Zeugen:

1. POM J. zu laden über das Polizeipräsidium E., Schutzbereich B.
2. PM T. zu laden über das Polizeipräsidium E., Schutzbereich B.
3. H. H. wohnhaft xxx
4. POM W. zu laden über das Polizeipräsidium E., Schutzbereich B.
5. PKA'in P. zu laden über das Polizeipräsidium E. Schutzbereich B.
6. KK U., zu laden über das Polizeipräsidium E., ZKD, 1. Kommissariat
7. Klaus Z., wohnhaft xxx
8. Dr. B.L., wohnhaft xxx
9. KHK Q., zu laden über das Polizeipräsidium E., ZKD, 1. Kornmissariat
10. W. S., wohnhaft xxx
11. M. N., wohnhaft xxx
12. T. B., wohnhaft xxx.
13. K. R., wohnhaft xxx
14. J.-P. K., wohnhaft xxx
15. T. wohnhaft xxx
16. Dr. B. H. zu laden über das Unfallkrankenhaus B., xxx (Sachverständiger Zeuge)

III. Urkunden:

1. Blutentnahmeprotokoll
2. Befundbericht über die Untersuchung auf Blutethanolkonzentration

IV. Sachverständige:

1. Dr. H. V., zu laden über das Brandenburgische Institut für Rechtsmedizin, xxx
2. Dr. H., Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie, xxx
3. J. K., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, zu laden über das Krankenhaus des Maßregelvollzugs B., xxx

V. Gegenstände des Richterlichen Augenscheins:

1. Lichtbilder
2. Lageplan
3. Skizzen
4. Videoaufzeichnungen der
a) F.-Tankstelle
b) E.-Tankstelle

Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen:

1. Zur Person:

1. M. S.:

Der Angeschuldigte wurde am xx.03.1980 in B. als eines von vier Geschwistern geboren. Er wuchs mit diesen zusammen bei seinen Eltern auf. Im Jahre 1999 wechselte er dann in ein Projekt des Betreuten Wohnens in B. Der Angeschuldigte hat die Schule mit dem Abschluss der 9. Klasse verlassen. Eine Berufsausbildung hat er nicht abgeschlossen. Zum Tatzeitpunkt hat er daher Sozialhilfe in Höhe von 250,00 DM monatlich bezogen.

Der Angeschuldigte ist mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Es handelte sich dabei vorwiegend um Diebstahls- und Straßenverkehrsdelikte. Letztmalig wurde er jedoch am xx.12.1999 durch das Amtsgericht B. (x Ls xxx/99) wegen gefährlicher Körperverletzung zur einer Jugendstrafe von 1 Jahr verurteilt, deren Vollstreckung für die Dauer von 2 Jahren und 6 Monaten zur Bewährung ausgesetzt wurde.

 

2. H. H.:

Der Angeschuldigte wurde am xx.05.1982 in B. als jüngstes von zwei Geschwistern geboren. Er wuchs zusammen mit seiner Schwester bei seinen Eltern auf, besuchte die Schule zwar 10 Jahre, erreichte jedoch lediglich den Abschluss der 5. Klasse. Eine Berufsausbildung hat er nicht abgeschlossen. Der Angeschuldigte ist bisher dreimal strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Am xx.02.1998 wurde er durch das Amtsgericht B. (x Ls xx/98) wegen Bedrohung zu einer Jugendstrafe von 6 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Am xx.09.1998 verurteilte ihn das Amtsgericht B. (x Ls xxx/798) unter Einbeziehung der vorherigen Verurteilung wegen Diebstahls in mehreren Fällen zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 1 Monat, welche für die Dauer von 2 Jahren und 6 Monaten zur Bewährung ausgesetzt wurde. Letztmalig wurde er am xx.12.1999 durch das Amtsgericht B. (x Ls xxx/199) wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der vorherigen Verurteilung zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 11 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung erneut, diesmal für 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt worden war.

3. M. R.:

Der Angeschuldigte wurde am xx.01.1983 in F. als Ältestes von zwei Geschwistern geboren. Er wuchs zusammen mit seiner Schwester bei seiner Mutter sowie deren Ehemann auf, bei dem es sich jedoch nicht um den leiblichen Vater handelt. Der Angeschuldigte hat 11 Jahre die Schule besucht, jedoch nur den Abschluss der 8. Klasse erreicht.

Er ist bereits schon im strafunmündigen Alter durch Diebstähle und Körperverletzungsdelikte in Erscheinung getreten. Erstmals wurde der Angeschuldigte am xx.05.1998 durch das Amtsgericht F. (xx Ls xx Js xxx/97) wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung und Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren verurteilt, deren Vollstreckung für die Dauer von 3 Jahren zur Bewährung ausgesetzt worden war.

Am xx.07.1999 verurteilte ihn das Amtsgericht F. (xx Ls xx Js xxx/99) dann wegen Brandstiftung und anderem unter Einbeziehung der vorherigen Strafe zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten. Diese Strafe hat der Angeschuldigte vollständig verbüßt. lm Anschluss daran wurde er dann ebenfalls in das Wohnprojekt des Betreuten Wohnens in B. untergebracht.

 

4. M. S.:

Der Angeschuldigte wurde am xx.01.1972 in B. geboren. Er wuchs zusammen mit seinem jüngeren Bruder bei seiner Mutter sowie deren zweiten Ehemann auf. Bereits im Alter von 15 Jahren gab es die ersten Schwierigkeiten im Zusammenleben mit seinem Stiefvater. Der Angeschuldigte hat damals erstmals das Elternhaus verlassen. Im Jahre 1988 hat er die Schule mit der 10. Klasse abgeschlossen und dann eine Fleischerlehre begonnen, die er jedoch abbrach. Aufgrund der weiteren beständigen Schwierigkeiten im Elternhaus hat er im Jahre 1995 die elterliche Wohnung verlassen und zusammen mit seiner damaligen Verlobten eine eigene Wohnung bezogen. Mit dieser hat er zwei Kinder, denen er Unterhalt leistete, so lang er ein eigenständiges Einkommen hatte. Diese Leistungen setzte er auch fort, als die Beziehung bereits zerbrochen war. Zum Tatzeitpunkt war er jedoch arbeitslos und erhielt Arbeitslosengeld in Höhe von 1200,00 DM monatlich.

Der Angeschuldigte ist strafrechtlich vielfach in Erscheinung getreten. Es liegen insgesamt 10 Eintragungen im Bundeszentralregister wegen unterschiedlichster Delikte vor. Letztmalig wurde er am xx.11.2000 durch das Amtsgericht in B. (x Ds xxx/00) wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 2000 Tagessätzen zu je 30,00 DM verurteilt.

5. C. B.:

Der Angeschuldigte wurde am xx.11.1977 in W. als jüngstes von zwei Geschwistern geboren. Er lebte bei seinem Vater. Seine Mutter ist ihm unbekannt. Nach Abschluss der Schule hat er eine Lehre zum Metallfacharbeiter abgeschlossen, ist jedoch seit dem Jahre 1999 erwerbslos.

Der Angeschuldigte ist strafrechtlich mehrfach, vorwiegend wegen Diebstahls, in Erscheinung getreten. Am xx.06.1995 wurde er jedoch durch das Amtsgericht G. (xx Js xxx/94) wegen gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung in mehreren Fällen zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr verurteilt, deren Vollstreckung für die Dauer von 2 Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Am 08.10.1997 wurde er dann erneut durch das Amtsgericht G. (x Ls xxx Js xxx/97) unter Einbeziehung der zuvor genannten Strafe wegen Raubes, Diebstahls in mehreren Fällen, gefährlicher Körperverletzung unter anderem zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren 10 Monaten verurteilt.

 

II. Zur Tat:

Die Angeschuldigten, die zum Teil ebenso wie das Opfer T. in einem Projekt des Betreuten Wohnens in B. untergebracht waren, hielten sich am Tattag in der Wohnung des Zeugen Z. auf. Sie konsumierten dort Alkohol in nicht unerheblichen Mengen. Unter anderem entwickelte sich dann ein Gespräch über Strafanzeigen, welche gegen die Angeschuldigten bei der Polizei erstattet worden waren. Insbesondere durch den Angeschuldigten R. wurde dann vermutet, dass T. Anzeigenerstatter in zumindest einem Fall gewesen sei.

Durch die Angeschuldigten H. und R. wurde dann der Angeschuldigte B. aufgefordert, T. dazu zu veranlassen, sich nunmehr ebenfalls in die Wohnung des Zeugen Z. zu begeben, um dort an einer "Aussprache" teilzunehmen. Dieser Aufforderung folgte das spätere Opfer und begab sich dann im Laufe des Abends in die Tatwohnung. Es kam dann zu einem Streitgespräch zwischen T. und dem Angeschuldigten R., da der Geschädigte T. bestritt, eine Anzeige erstattet zu haben. Im weiteren Verlauf schlug zunächst der Angeschuldigte R. auf den Geschädigten ein. Die weiteren Angeschuldigten unterstützten diese Auseinandersetzung, indem sie R. und T. zu einem "Schaukampf" aufforderten. Der Geschädigte T. wehrte sich auch zunächst gegen die Schläge des Angeschuldigten R., wodurch dieser einen Zahn verlor. Dennoch traten dann die weiteren Angeschuldigten hinzu und schlugen gemeinsam und in wechselnder Reihenfolge auf den Geschädigten ein. Diese Auseinandersetzung dauerte über einen Zeitraum von mehreren Stunden an, wobei die Angeschuldigten H. und R. dem Geschädigten neben diversen Faustschlägen auch mindestens jeweils einen Fußtritt im Kopfbereich versetzten. Die Angeschuldigten H. und R. trugen während dieser Tat Springerstiefel.

Gegen 0.00 Uhr beendeten die Angeschuldigten zunächst ihre Handlungen gegen ihr Opfer. Sie befürchteten jedoch, dass T. sich nunmehr an die Polizei wenden und wegen der erlittenen Schläge Anzeige erstatten würde. Sie kamen deshalb überein, dass man den Geschädigten nunmehr "beseitigen" müsse. Nach kurzer Überlegung beschloss der Angeschuldigte H., dass es am besten sei, den Geschädigten anzuzünden. Die weiteren Angeschuldigten stimmten diesen Plan zu. Die Angeschuldigten H. und S. begaben sich daraufhin mit einer aus der Wohnung des Zeugen Z. entnommenen Plastikflasche mit einem Fassungsvermögen von 1,5 Liter zu einer nahegelegenen E.-Tankstelle in B.. Die Angeschuldigten R., S. und B. verbrachten das Opfer während dieser Zeit zu einer ebenfalls in B. gelegenen Pferdekoppel in der Nähe der R. Chaussee. Mögliche Versuche des Geschädigten zu flüchten, wurden durch die Angeschuldigten mit der Androhung weiterer Schläge verhindert. An der Pferdekoppel angekommen, trafen dann auch die Angeschuldigten S. und H.. mit der nunmehr mit Benzin gefüllten Plastikflasche ein. T. wurde dann durch die Angeschuldigten aufgefordert, sich zu entkleiden. Dieser Aufforderung kam er aufgrund der zuvor erlittenen Schläge und der ausgesprochenen Drohungen auch nach. Als der Geschädigte nur noch mit Socken bekleidet war, nahm der Angeschuldigte S. auf Aufforderung des Angeschuldigten H. die Plastikflasche, versetzte dem Geschädigten einen Schlag gegen den Kopf und überschüttete ihn mit dem mitgebrachten Benzin. Er trat dann in den Kreis der den Geschädigten umringenden Angeschuldigten zurück. Der Angeschuldigte R. nahm daraufhin ein mitgeführtes Feuerzeug und setzte das über den Körper des Geschädigten verkippte Benzin in Brand, so dass dieser am ganzen Körper mit Flammen überzogen war. Während die Angeschuldigten den brennenden Geschädigten betrachteten, versuchte dieser das Feuer zu ersticken, indem er sich am Boden wälzte. Er flüchtete dann nackt und schwer verletzt vom Tatort, wobei ihn die Angeschuldigten zunächst noch verfolgten. Erst als er sich in die nahegelegene F.-Tankstelle in B. retten konnte, ließen sie von einer weiteren Verfolgung ab.

Der Geschädigte erlitt hierdurch Verbrennungen an ca. 80 Prozent des Körpers, die dauerhaft Narben hinterlassen werden. Obwohl er auch durch das Einatmen der Flammen innere Verletzungen erlitten hatte, konnte durch intensive medizinische Behandlung sein Leben gerettet werden.

III. Rechtliche Würdigung:

Der Angeschuldigte H. macht von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.

Der Angeschuldigte S. räumt lediglich ein, in der Wohnung des Zeugen Z. gewesen zu sein. Zu möglichen Handlungen gegen den Geschädigten T. macht er keine Angaben.

Der Angeschuldigte B. räumt ein, dass es in der Wohnung des Zeugen Z. zu einem Streit zwischen dem Geschädigten T. und einer anderen Person gekommen sei. Er bestreitet jegliche Beteiligung an einer möglichen Schlägerei. Bezüglich der Tathandlungen auf der Pferdekoppel gibt er an, dass irgendjemand dem Geschädigten Benzin über den Körper gekippt habe. Welche Person dies gewesen sei, habe er nicht gesehen. Er könne lediglich angeben, dass der Angeschuldigte R. diejenige Person sei, die den Geschädigten entflammt hätte. Er selbst sei nur so mitgegangen. Er hätte keinerlei Interesse an Tathandlungen gegen den Geschädigten gehabt.

Der Angeschuldigte S. räumt ein, dass es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen dem Angeschuldigten R. sowie dem Geschädigten T. in der Wohnung des Zeugen Z. gekommen sei. Eine Beteiligung der weiteren Angeschuldigten, insbesondere seiner Person selbst bestreitet er jedoch. Er gibt des Weiteren an, dass er auf Aufforderung des Angeschuldigten H. die Plastikflasche mit Benzin gefüllt habe. Hierbei sei ihm auch bewusst gewesen, zu welchem Zweck das Benzin verwendet werden solle. Er beschreibt dann, dass der Geschädigte sich auf Aufforderung des Angeschuldigten H. habe entkleiden müssen. Der Angeschuldigte R. hätte dann den Geschädigten zunächst mit einem Stein niedergeschlagen. Der Angeschuldigte H. habe ihn dann aufgefordert, das Benzin über den Geschädigten zu kippen, was er dann auch aus Angst vor dem Angeschuldigten H. getan habe. Der Angeschuldigte R. sei derjenige gewesen, der den Geschädigten dann angezündet habe.

Der Angeschuldigte R. hingegen lässt sich ein, dass der Geschädigte von allen Angeschuldigten geschlagen wurde. Er selbst habe jedoch nur einmal zugeschlagen. Die Idee, den Geschädigten anzuzünden, sei von dem Angeschuldigten H. gekommen. Dieser habe auch erklärt, dass sich der Geschädigte deshalb seiner Kleider entledigen müsse, da ansonsten die Haut nicht brenne und lediglich die brennenden Kleidungsstücke am Körper kleben würden. Er gibt an, dass der Angeschuldigte S. das Benzin über den Geschädigten ausgekippt habe. Angezündet hätte den Geschädigten der Angeschuldigte B..

Der Geschädigte kann sich aufgrund der erlittenen Verletzungen nur schwerlich an das Geschehene erinnern. Er berichtet von einer Auseinandersetzung vordringlich mit dem Angeschuldigten R., sowie einer Vielzahl von Schlägen und Tritten durch die weiteren Angeschuldigten, die er jedoch konkret nicht mehr zuordnen könne. Diese Aussage wird auch durch die Einlassung des Zeugen Z. bestätigt, welcher angibt, dass der Geschädigte durch alle Angeschuldigten geschlagen wurde. Der Zeuge schildert auch, dass die Idee, den Geschädigten zu beseitigen, insbesondere ihn anzuzünden, von dem Angeschuldigten H. stammte. Zum weiteren Verlauf kann der Zeuge Z. keine Angaben mehr machen, da er in der Wohnung zurückblieb.

Der Geschädigte bezeichnet sicher alle Angeschuldigten als an der versuchten Tötungshandlung Beteiligte. Er kann zwar konkrete Handlungen keinem der Angeschuldigten zuordnen, erinnere sich aber, dass alle fünf Angeschuldigten ihn umringten und ihn dazu aufforderten, sich auszuziehen.

Daraus ergibt sich, dass die Angeschuldigten gemeinschaftlich die Taten begangen haben. Zunächst kam es zu Körperverletzungshandlungen zum Nachteil des Geschädigten in der Wohnung des Zeugen Z.. Hierbei beteiligten sich die Angeschuldigten jeweils zumindest mit einem Schlag oder Tritt an der gemeinschaftlich begangenen Körperverletzung

Auch wenn die Idee, den Geschädigten zu töten, von dem Angeschuldigten H. stammte, haben sich die weiteren Angeschuldigten diese jedoch zu Eigen gemacht, da sie arbeitsteilig handelten. Die Angeschuldigten H. und S. begaben sich zum Zwecke des Benzinerwerbs zur Tankstelle. Die weiteren Angeschuldigten verbrachten unter Androhung weiterer Schläge den Geschädigten zu der angrenzenden Pferdekoppel und warteten dort auf die Rückkehr von H. und S.. Auch im weiteren Verlauf waren sie arbeitsteilig tätig. Der Angeschuldigte H. forderte den Geschädigten auf sich auszuziehen. Der Angeschuldigte S. kippte das Benzin über den Geschädigten und der Angeschuldigte R. entzündete dann das Benzin. Alle fünf Angeschuldigten verblieben während des gesamten Zeitraums auf der Pferdekoppel und umringten den Geschädigten. Entsprechend des zuvor in der Wohnung des Zeugen Z. gefassten Tatplans beabsichtigten sie daher, den Geschädigten zu töten, um zu verhindern, dass er die zuvor an ihm begangene gemeinschaftliche Körperverletzung bei der Polizei anzeigen würde. Sie handelten daher in der Absicht, eine Straftat zu verdecken. Es war ihnen auch bewusst, dass es sich hierbei um eine besonders grausame Tötungsmethode handelte. Das Verbrennen eines Menschen bei vollem Bewusstsein ist äußerst schmerzhaft und langwierig und führt nicht zu einem schnellen Tod des Opfers. Hierzu bedarf es keiner besonderen Kenntnisse. Dass dennoch der Tod des Opfers nicht eingetreten ist, ist lediglich der guten körperlichen Konstitution des Opfers und seiner hervorragenden ärztlichen Versorgung zuzuschreiben.

Die Angeschuldigten haben alles Erforderliche getan, um den Tod des Opfers herbeizuführen. Lediglich durch die Reaktion des Opfers, welches die Flammen eigenständig erstickte und sich dann um Hilfe suchend in die nahegelegene Tankstelle rettete, konnte der Erfolgseintritt verhindert werden. Die Angeschuldigten verfolgten ihr Opfer auch noch bis weitere Möglichkeiten, gegen das Opfer vorzugehen, durch die Anwesenheit von Zeugen in der Tankstelle, nicht mehr gegeben waren. Der Versuch war daher beendet und ein Rücktritt durch Angaben weiterer Handlungen nicht mehr möglich.

Die beabsichtigte schwere Körperverletzung tritt auch nicht hinter den Versuch des Tötungsdeliktes zurück. Die Angeschuldigten wählten mit Bedacht gerade die Tötungsart des Verbrennens, in dem Bewusstsein, dass dies dauernde Narben hinterlassen würde. Auch wenn das vordringliche Ziel die Tötung des Opfers war, umfasst dieser Vorsatz auch die durch die gewählte Art und Weise der Tötung entstehenden dauerhaften Folgen. Die beiden Delikte stehen daher in Tateinheit.
Obwohl die Angeschuldigten im Laufe des Abends nicht unerhebliche Mengen Alkohol zu sich genommen hatten, liegt eine Einschränkung der Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt nicht vor. Bei dem Angeschuldigten H. wurde zum Entnahmezeitpunkt um 07.45 Uhr des 16.01.2001 eine Blutalkoholkonzentration von 2,31 mg/g festgestellt; bei dem Angeschuldigten B. eine Alkoholkonzentration von 1,13 mg/g und bei dem Angeschuldigten S. eine Alkoholkonzentration von 1,99 mg/g. Eine lineare Rückrechnung zum Tatzeitpunkt ist jedoch nicht möglich, da die Angeschuldigten nicht unmittelbar nach der Tat festgenommen wurden. Aufgrund der gesamten Vorgehensweise der Angeschuldigten ist eine Einschränkung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt nicht zu erkennen. Zunächst haben die Angeschuldigten über einen mehrere Stunden andauernden Tatzeitraum gehandelt, so dass es sich nicht um eine alkoholbedingt spontane Tat handelte. Auch haben sie ein situationsadäquates Verhalten an den Tag gelegt, welches sich durch konkrete Planung und Überlegungen auszeichnet.

Die psychiatrischen Sachverständigen gelangen daher hinsichtlich aller Angeschuldigten zu dem Schluss, dass weder die Voraussetzungen des § 20, noch des § 21 StGB gegeben sind.

Es wird beantragt,

a) das Hauptverfahren vor dem Landgericht, Jugendkammer, in Frankfurt (Oder) zu eröffnen;
b) Haftfortdauer nach Maßgabe des Anklagetenors aus den Gründen der Haftfortanordnung zu beschließen.

xxx
Staatsanwältin

Zuletzt bearbeitet am: 13.01.2013

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