Prof. Dr. Gerhard Wolf

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Brandenburg Brandanschlag in Bernau: Mordversuch mit Benzin - eine rechtsextreme Tat?

Protokoll Revisionsverhandlung

 

Öffentliche Sitzung des 5. Strafsenats
des Bundesgerichtshofs Leipzig, 25. Juni 2002
5 StR 103/02

S t r a f s a c h e
gegen

1. M. R. geborener L. aus B.,
geboren am xx. Januar 1983 in F,
2. C. B. geborener Wagner aus B.,
geboren am xx. November 1977 in L.,
3. M. S. geborener K. aus H.
geboren am xx. Januar 1972 in B.,

wegen versuchten Mordes u.a.

Gegenwärtig:
Vorsitzende Richterin xxx,
Richter xxx,
Richter xxx,
Richterin Dr. xxx,
Richter xxx
als beisitzende Richter,

Richterin am Landgericht xxx
als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,

Justizoberinspektorin xxx
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle.

Zur Hauptverhandlung über die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. Juli 2001 erschienen bei Aufruf der Sache um 09.43 Uhr:

Rechtsanwältin G.
als Verteidigerin für den Angeklagten R.,
Rechtsanwalt U.
als Verteidiger für den Angeklagten B.,
Rechtsanwalt B.
als Verteidiger für den Angeklagten S.,
Rechtsanwältin F.
als Beistand des Nebenklägers,

Die Berichterstatterin hält Vortrag.

Es wird festgestellt, dass die Nebenklägervertreterin, Frau Rechtsanwältin F., für den Nebenkläger T. als Beistand gem. den §§ 395 Absatz 1 Nr. 2, 397a Abs. 1 StPO bestellt ist.

Rechtsanwalt B. beantragt, das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. Juli 2002 aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen, die Revision der Staatsanwaltschaft zu verwerfen und macht Ausführungen.

Rechtsanwalt U. beantragt, das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. Juli 2002 hinsichtlich des Strafausspruchs aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen, die Revision der Staatsanwaltschaft zu verwerfen und macht Ausführungen.

Rechtsanwältin G. beantragt, das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. Juli 2002 aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen, die Revision der Staatsanwaltschaft zu verwerfen und macht Ausführungen.

Die Rechtsfragen werden erörtert.

Die Vertreterin der Bundesanwaltschaft macht Ausführungen und beantragt

1. die Revisionen der Angeklagten mit der Maßgabe als unbegründet zu verwerfen, dass sie des versuchten Mordes in Tateinheit mit wissentlicher schwerer Körperverletzung und Freiheitsberaubung schuldig sind,

2. auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufzuheben und

3. die Sache im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen.

Die Nebenklägervertreterin beantragt, die Revisionen der Angeklagten als unbegründet zu verwerfen sowie den Anträgen der Staatsanwaltschaft stattzugeben.

Die Rechtsfragen werden erörtert.

Die Verteidiger haben für die Angeklagten das letzte Wort.

Die Vorsitzende bestimmt: Termin zur Fortsetzung der Verhandlung heute 12.30 Uhr.

Die Verhandlung wird um 10.14 Uhr unterbrochen.

Die Verhandlung wird um 12.42 Uhr in Abwesenheit der Verteidiger fortgesetzt.

Die Vorsitzende verkündet das Urteil durch Verlesen der Urteilsformel und mündliche Mitteilung des wesentlichen Inhalts der Urteilsgründe:

lm Namen des Volkes

1. Die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. Juli 2001 werden mit der Maßgabe verworfen, dass die Angeklagten des versuchten Mordes in Tateinheit mit wissentlicher schwerer Körperverletzung und mit Freiheitsberaubung sowie der gefährlichen Körperverletzung schuldig sind.

2. Die Angeklagten B. und S. haben die Kosten ihrer Rechtsmittel und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Bei dem Angeklagten R. wird von der Auferlegung von Kosten abgesehen.

3. Die Kosten der Revisionen der Staatsanwaltschaft sowie die den Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

- Von Rechts wegen -
Protokoll gefertigt: 25. Juni 2002

Unterschriften

Zuletzt bearbeitet am: 13.01.2013

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