Prof. Dr. Gerhard Wolf

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Brandenburg Brandanschlag in Bernau: Mordversuch mit Benzin - eine rechtsextreme Tat?

Schriftsätze Revisionsverfahren

 

1. Rechtsanwalt S. U., B., den 24.10.2001

Landgericht Frankfurt/Oder
Bachgasse 10a
15230 Frankfurt/Oder

In der Strafsache
gegen C. B. u.a.
Az: 21 KLs 10/01

wird die gegen das Urteil der ersten Strafkammer vom 20.07.2001, zugestellt am 27.09.2001, eingelegte Revision auf den Strafausspruch beschränkt und wie folgt begründet:

Gerügt wird die Verletzung materiellen Rechts.

Begründung:

Zutreffender Weise wurde durch das Gericht bezüglich des Angeklagten C. B. festgestellt, dass dieser sich an dem ersten Tatabschnitt in der Wohnung des Z. zwar beteiligt hat aber weder eine herausragende noch eine bestimmende Rolle bei der erfolgten Körperverletzung des Geschädigten T. gespielt hat. Gleichfalls wurde festgestellt, dass der Angeklagte B. bei der Tathandlung Springerstiefel nicht getragen hat. Ebenfalls bei der Entschlussfassung darüber, dass der Zeuge T. die Angeklagten anzeigen werde und daher, 'vernichtet' werden müsse, hat sich der Angeklagte B. nicht hervorgetan und war an der Entscheidungsfindung nur unwesentlich beteiligt.

Der übrige Tatbeitrag des Angeklagten B. beschränkt sich im wesentlichen darauf, dass er den Zeugen T. an den späteren Platz der Verbrennungshandlung verbracht hat und dabei den Weisungen des Mitangeklagten H. gefolgt ist.

Nach Abschluss der Verbrennungshandlung stellt die Kammer bezüglich des Angeklagten B. fest, dass dieser auf Weisung des Angeklagten H. dem Geschädigten nachgelaufen sei, wobei er ihn nicht mehr erreicht hätte. Nicht aufgeklärt werden konnte jedoch, warum der Angeklagte B. den Schwerverletzten nicht mehr erreicht haben soll, wenn er tatsächlich die Absicht gehabt hätte, die Weisung des Angeklagten H. umzusetzen. Obwohl dieser Teil der Tat nicht mit einer hinreichenden Bestimmtheit aufgeklärt werden konnte, hat die erkennende Kammer diesen Handlungsabschnitt des Angeklagten B. diesem strafverschärfend zuerkannt.
Auf diesen Feststellungen des Gerichtes beruhend sind folgende Aspekte der Strafzumessung zu rügen:

Unter Punkt 1.1.2 des Urteils führt die Kammer aus, dass zugunsten des Angeklagten die Strafhöhe gemäß § 23 Abs. 2), 49 Abs. 1.) StGB zu mildern war, da die Tat im Versuch stecken geblieben ist. Bei der Strafzumessung des daraufhin gegebenen Strafrahmens führt die Kammer auf Seite 64) des Urteils aus, dass zugunsten des Angeklagten B. zu berücksichtigen war, dass der Angeklagte B. im gesamten Geschehen kein treibendes oder steuerndes Glied war, führt jedoch aus, dass aufgrund seiner kriminellen Energie ihm eine Strafrahmenverschiebung zu verwehren ist. Dieses obwohl er, wie die anderen Angeklagten auch, Anweisungen und Befehle des Angeklagten H. erhalten und ausgeführt hat und lastet dem Angeklagten B. in Folge an, dass er auf die Weisung des Angeklagten H. mit dem Angeklagten S. versucht hätte, die Flucht des Geschädigten durch Nacheilen zu verhindern.

Im Ergebnis kommt die Kammer für diesen Tatabschnitt zu einer Einsatzfreiheitsstrafe in Höhe von 14 Jahren und 6 Monaten.

Dabei wird der konkrete Tatbeitrag des Angeklagten B. jedoch ungenügend zu dessen Gunsten berücksichtigt. Unter Annahme der durch die Kammer erkannten Milderung der Strafe gemäß § 23 Abs. 2) StGB hat die Kammer eine Strafe angenommen, welche an der oberen Grenze des möglichen Strafrahmens angesiedelt ist. Dabei ist letztendlich nicht zugunsten des Angeklagten B. berücksichtigt worden, dass dieser einen geringen Tatbeitrag am gesamten Handlungsablauf hatte, was sich durch den gesamten Handlungsablauf zieht, beginnend bei den Misshandlungen in der Wohnung des Zeugen Z. über die Verbringung des Geschädigten T. zum späteren Tatort des versuchten Mordes. Auch bei der eigentlichen Verbrennungshandlung hat der Angeklagte B. lediglich in einigen Metern Abstand den Vorgang beobachtet und keinen eigenen Tatbeitrag geleistet. Wie ausgeführt, hat die Beweisaufnahme bezüglich der Motivation des Angeklagten B. beim Nachlaufen hinreichende Aufschlüsse nicht ergeben. In der Gesamtschau der Verurteilung der Mitangeklagten und deren Tatbeteiligung sowie in Ansehung des Strafrahmens, ist die durch die Kammer angenommene Einsatzfreiheitsstrafe in Höhe von 14 Jahren und 6 Monaten dem Tatbeitrag des Angeklagten B. nicht tat- und schuldangemessen.

Hinzu kommt, dass die Kammer für die Tathandlung in der Wohnung des Z. dem Angeklagten B. die Strafmilderung des § 21, 49 Abs. 1) StGB wegen der nicht auszuschließenden alkoholbedingten Verminderung der Steuerungsfähigkeit zu Gute kommen lassen hat, für den weiteren Handlungsablauf dieses jedoch mit der Begründung negiert hat, dass aufgrund des Eintretens in die frische Luft ein Abbau der Alkoholisierung anzunehmen sei, welche die Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten B. nicht mehr annehmen ließe.

Gleichfalls erkennt die Kammer zwar, dass der Tatbeitrag des Angeklagten B. insgesamt das Ergebnis eines gruppendynamischen Prozesses war, dem der Angeklagte aufgrund seiner erheblichen Dissozialisierung kritiklos gefolgt ist, einen Niederschlag findet diese Feststellung in der Strafzumessung nicht.
Unter Berücksichtigung der Tatbeiträge der einzelnen Mittäter und des sich darauf ergebenden relativ geringen Tatbeitrages des Angeklagten B. ist die Strafzumessung für den Angeklagten B. außer Verhältnis.

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Gericht in der Strafzumessung bezüglich des Angeklagten B. insbesondere bezüglich des zweiten Tatkomplexes den gesetzlich begründeten Toleranzbereich deutlich überschritten. Dieses auch unter dem Gesichtspunkt der einschlägigen Vorstrafen, wobei der Angeklagte in der Vergangenheit hauptsächlich wegen Diebstahlshandlungen aufgefallen war und Körperverletzungsdelikte nur in einem geringen Umfang vorliegen.

Ich beantrage daher,

die angefochtenen Entscheidung im Umfang der Anfechtung aufzuheben und die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichtes Frankfurt /Oder zurückzuweisen.

U.
Rechtsanwalt



 

2. B. B., RECHTSANWALT, B., den 7. Jan. 2001

Landgericht Frankfurt ( Oder )
Bachgasse 10a

15230 Frankfurt ( Oder)

In der Strafsache

gegen
M. S. u. a.
- 21 Kls 10/01 -

begründe ich die mit Schriftsatz vom 20. Juli 2001 gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt ( Oder ) - 21 Kls 10/01 - eingelegte Revision für den Angeklagten S. wie folgt.

Ich beantrage,

das angefochtene Urteil aufzuheben und an eine andere Kammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) zurückzuverweisen.

Es wird die Verletzung materiellen Rechts sowie das Strafmaß gerügt.

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den Angeklagten S. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und Freiheitsberaubung sowie der gefährlichen Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vierzehn (14) Jahren verurteilt.

Das angefochtene Urteil stellt fest, dass der Angeklagte zusammen mit den weiteren Angeklagten in der Nacht vom 15. zum 16. Jan. 2001 den 21jährigen T. in B. mit Benzin übergossen und ihn ansteckten, was der Geschädigte schwerverletzt überlebte.

Das angefochtene Urteil kommt zu den Feststellungen aufgrund der eigenen Angaben des Angeklagten, des Mitangeklagten R., des Geschädigten sowie den weiteren Beweismitteln.

Das Urteil leidet unter anderem unter dem Mangel, dass dieser Sachverhalt bei dem Angeklagten als versuchter Mord in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und Freiheitsberaubung sowie der gefährlichen Körperverletzung gewertet wird.

Das Gericht gliedert die Ereignisse in der Nacht vom 15. zum 16. Jan. 2001 in 4 Abschnitte, nämlich der Festnahme des T., sein Verhör, die Folter und zuletzt die versuchte Exekution des T. (U. A. 15).

Geht man von diesen 4 Teilabschnitten aus, so ist festzustellen, dass der Angeklagte S. weder an der "Festnahme" des T. noch seiner sogenannten ,,Exekution" beteiligt war.

Der Angeklagte war dabei, als T. in die Wohnung des Zeugen Z. gebracht wurde, hinsichtlich einer angeblichen und nie aufgeklärten Anzeige "verhört" wurde, was bedeutet, dass er dort gemeinschaftlich durch Schläge und Tritte misshandelt wurde.

Der Angeklagte S. bestreitet daher nicht, sich der gefährlichen, da gemeinschaftlichen Körperverletzung schuldig gemacht zu haben. Ihm ist auch bewusst, dass er dafür bestraft werden muss.

An der eigentlichen "Exekution" des T., nämlich dem vorbereitenden Einkauf des Benzins an der E.-Tankstelle, dem Niederschlagen des T., dem Übergießen mit Benzin und dem Anstecken hat sich der Angeklagte S. nicht beteiligt und keine Befehle oder Anordnungen gegeben.

Unstreitig laut Urteil und Aktenlage haben H. und S. das Benzin mit einer leeren Plastikflasche das Benzin von etwa 1 Liter an der E.-Tankstelle abgefüllt und gekauft (UA 31).

Am eigentlichen Ort der Exekution, nämlich der Pferdekoppel forderte der Angeklagte H. den T. auf, sich auszuziehen und dieser forderte auch den Angeklagten R. auf, den T. mit einem Stein niederzuschlagen, was dieser auch tat (U. A. 32).

Auf Geheiß des Angeklagten H. übergoß dann der Angeklagte S. den T. mit dem Benzin aus der Plastikflasche (U. A. 32) und der Angeklagte R. zündete auf erneuten Geheiß des Angeklagten H. den T. an (U. A. 32).

Das Urteil stellt weiter fest, dass die übrigen Angeklagten und somit auch der Angeklagte S. sich, während R. den T. ansteckte, bereits ein paar Meter vom Tatort entfernt (U. A. 32 - 33 ).

Auf Grund dieser Feststellung steht fest, dass der Angeklagte S. zu keiner Zeit Tatherrschaft hinsichtlich der versuchten Tötung des T. hatte, noch dazu Befehle oder Anordnungen an die anderen Mitangeklagten gab oder empfing noch sich in irgendeiner Form an diesen Handlungen beteiligte.

Diese Feststellungen können aber nicht zu dem für den Angeklagten völlig unbilligen Ergebnis kommen, dass er sich des versuchten Mordes schuldig gemacht hat und dafür mit einer Einzelstrafe von dreizehn (13) Jahren und sechs (6) Monaten verurteilt wird.

Die Vorverurteilungen können bei dem Angeklagten nicht in der vorgenommenen Weise strafverschärfend gewertet werden, da der Angeklagte eben laut Bundeszentralregisterauszug eben gerade nicht wegen derartiger Gewaltdelikte vorbestraft worden ist. Sämtliche Vorstrafen des Angeklagten betreffen im wesentlichen Diebstahls und Verkehrsvergehen.

Fehlerhaft dürfte auch die Anwendung des Strafrahmens für das Delikt der gemeinschaftlichen und daher gefährlichen Körperverletzung gewesen sein.
Es wird insoweit auch das Strafmaß gerügt.

Die Feststellung im angefochtenen Urteil reichen nicht aus, um den Angeklagten entsprechend dem Tenor zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren zu verurteilen. Das Urteil ist daher entsprechend aufzuheben und abzuändern. Abschrift anbei.

B. B.
Rechtsanwalt

3. G. & B, Rechtsanwältinnen, B., den 26.10.2001

Landgericht Frankfurt/0der
Postfach 175

15201 Frankfurt/Oder

In der Strafsache

gegen M. S. u. a.
hier: M. R.

Az.: 21 KLs 10/01

wird zu der mit Schriftsatz vom 27.07.2001 gegen das am 20.07.2001 verkündete und am 27.09.2001 zugestellte Urteil eingelegten

Revision

die nachfolgende

Revisionsbegründung

abgegeben, mit dem Antrag,

das angefochtene Urteil mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichtes zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.

Gerügt wird die Verletzung formellen und materiellen Rechts.

I. Sachrüge

Die Sachrüge wird nur in allgemeiner Form erhoben. Nähere Ausführungen dazu bleiben erforderlichenfalls einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten.

II. Verfahrensrügen
...

G.
Rechtsanwältin

 

4. I.F. , Rechtsanwältin B., den 29.04.2002

Bundesgerichtshof
- 5. Strafsenat -
Karl-Heine-Str. 12

04229 Leipzig

In der Strafsache
gegen M. R. u.a.
Geschäftszeichen: 5 StR 103/02

werde ich die Nebenklage/den Nebenkläger T. in der Revisionshauptverhandlung vertreten.

Zu den Revisionsbegründungsschriften vom 24. und 26.10.2001 (2) wird die nachfolgende Gegenerklärung abgegeben:

Die Revisionsbegründungsschrift bezüglich des Angeklagten C. B. vom 24.10.2001 erschöpft sich in der Wiedergabe des erstinstanzlichen Urteils sowie Angriffen gegen die Beweiswürdigung und ist daher als unbegründet zurückzuweisen, da die Beweiswürdigung ureigenste Aufgabe des Tatgerichtes ist. Verfahrensfehler werden nicht gerügt.

Die Revisionsbegründungsschrift bezüglich des Angeklagten S. betrifft im wesentlichen das Strafmaß, welches, insoweit kann auf die korrekten Ausführungen des erstinstanzlichen Urteils verwiesen werden, jedoch nicht durchgreift. Es ist vielmehr so, dass die vom erstinstanzlichen Gericht vorgenommene Strafrahmenverschiebung erheblichen Bedenken unterliegen muss, da sich das Landgericht Frankfurt/Oder mit dem gleichfalls vorliegenden Tatbestand des § 226 Abs. 2 (Besonders schwerer Fall der schweren Körperverletzung) nicht auseinander gesetzt hat, obwohl dies in der Anklageschrift bereits unter rechtliche Würdigung im Detail ausgeführt war. Auf Seite 20 der Anklageschrift wurde durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder im Detail ausgeführt, warum zum einen der § 226 Abs. 2 StGB erfüllt ist und warum des weiteren die beabsichtigte schwere Körperverletzung nicht hinter den Versuch des Tötungsdeliktes, hier genauer versuchter Mord gem. § 211 StGB nicht zurücktritt.

Obwohl sich folglich für die Strafkammer, insbesondere da sie die Anklageschrift unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen hatte, die Erörterung des § 226 Abs. 2 StGB aufgedrängt hat, wird auf Seite 48 UA keinerlei Ausführung hierzu gemacht. Insoweit ist die Staatsanwaltschaft zu unterstützen, die in ihrer Revisionsbegründung vom 26.11.2001, die der Unterzeichnerin inzwischen von der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder übermittelt wurde, zu unterstützen. Es ist tatsächlich so, dass bei Berücksichtigung dieses weiteren tateinheitlich verwirkten Deliktes eine Strafrahmenverschiebung für die Strafkammer kaum mehr in Betracht gekommen wäre und folglich für die erwachsenen Täter eine lebenslange Freiheitsstrafe zu verhängen gewesen wäre und hinsichtlich des Angeklagten R. unter Berücksichtigung des Erziehungsgedankens eine deutlich höhere Strafe in Betracht gekommen wäre.

Angesichts der Verwirklichung mehrerer Tatbestande durch eine Handlung kommt eine Reduzierung der Strafe beim Angeklagten S. gleichfalls nicht in Betracht. Es ist vielmehr aufgrund der gleichzeitigen Verwirklichung nicht nur des § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB, sondern auch des § 226 Abs. 2 StGB vielmehr die lebenslange Freiheitsstrafe in Betracht zu ziehen.

Verfahrensrügen wurden für den Angeklagten S. nicht erhoben.

Die Revisionsbegründung für den Anklagten M. R. enthält eine Verfahrensrüge, die jedoch nicht durchgreifen kann, denn der Antrag, ein jugendpsychologisches Gutachten zur Frage der Handlungsfähigkeit des M. R. einzuholen, wurde durch die Strafkammer im Vorfeld der Hauptverhandlung mit Schreiben vom xx.05.2001 erledigt. in dem die Strafkammer an den mit der Begutachtung des Angeklagten M. R. beauftragten Sachverständigen Dr. K. den weiteren Auftrag der Begutachtung nach § 3 JGG erteilte. Es muss auch davon ausgegangen werden, dass dies der Verteidigung des Angeklagten R. genügt hat, denn ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls wurde der Antrag, ein jugendpsychologisches Gutachten zur Frage der Handlungsfähigkeit des M. R. (§ 3 JGG) in der Hauptverhandlung nicht wiederholt.

Vielmehr ist auf Blatt 15/16 der Akte über die Hauptverhandlung vom 17.07.2001 festgehalten, dass der Sachverständige Dr. K. sein Gutachten bezüglich des Angeklagten R. erstattete und Anträge auf Vereidigung des Sachverständigen Dr. K. nicht gestellt wurden.

Hätte die Verteidigung weiterhin die Einholung des Gutachtens zu § 3 JGG für erforderlich erachtet, wäre spätestens hier der Zeitpunkt gewesen, einen entsprechenden ergänzenden Antrag zu stellen. So mussten alle Prozessbeteiligten davon ausgehen und haben dies auch tatsächlich getan, dass das Gutachten des Sachverständigen Dr. K. vollumfänglich, mithin auch zur Frage des § 3 JGG erstattet wurde.

Die Revisionen der Angeklagten sind daher als unbegründet zurück zu weisen.

Der Revision der Staatsanwaltschaft ist aus benannten Gründen aufgrund der Lückenhaftigkeit des Urteils zur Frage des Vorliegens des § 226 Abs. 2 StGB stattzugeben.

Abschließend wird beantragt,

dem Nebenkläger, Herrn T., auch für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe unter meiner Beiordnung zu bewilligen.

Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Nebenklägers haben sich seit der 1. Instanz nicht wesentlich verändert.

F., Rechtsanwältin

5. DER GENERALBUNDESANWALT BEIM BUNDESGERICHTSHOF
- Dienststelle Leipzig -

04229 Leipzig, den 28.03.2002
Sachbearbeiterin: StA in xxx
U-Haft!

An die
Frau Vorsitzende
des 5. Strafsenats
des Bundesgerichtshofs

im Hause


Betrifft: Strafsache gegen

1. M. R.
2. M. S.
3. C. B.

wegen versuchten Mordes u. a.

Anlagen: 9 Bände Strafakten
8 Bände Beiakten
1 Senatsheft
1 Abschrift

Ich beantrage,

auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten R., S. und B. gegen das Urteil der 1. großen Strafkammer /Jugendkammer/ des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. Juli 2001 Termin zur Hauptverhandlung anzuberaumen.

Zu den Revisionen der Staatsanwaltschaft

Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und Freiheitsberaubung sowie gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die Angeklagten S. und B. wurden wegen vorgenannter Delikte zu Gesamtfreiheitsstrafen von vierzehn und fünfzehn Jahren verurteilt. Mit der Sachrüge wendet sich die Beschwerdeführerin dagegen, dass der Qualifikationstatbestand des § 226 Abs. 2 StGB nicht geprüft wurde und dass eine Strafmilderung nach §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB vorgenommen wurde.

Ich werde das Rechtsmittel vertreten.

Der Qualifikationstatbestand des § 226 Abs. 2 StGB ist u. a. dann verwirklicht, wenn der Täter eine der in § 226 Abs. 1 StGB bezeichneten Folgen wissentlich verursacht. Das Landgericht hat festgestellt, dass T. sein Leben lang sichtbare Kennzeichen der durch die Tat verursachten schweren massiven Brandverletzungen an Oberkörper, Armen und Beinen behalten wird (UA S. 34). Deshalb. hat das Landgericht § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB rechtsfehlerfrei bejaht.

Wissentliches Handeln bedeutet, dass der Täter die dauernde erhebliche Entstellung als sicheres Resultat seiner Handlung (Körperverletzung) voraussieht (Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl., § 226 Rdnr. 19). Nach den Feststellungen beschlossen die Angeklagten, T. zu beseitigen, damit dieser sie wegen der vorangegangenen Misshandlungen nicht anzeigen könnte. Dies sollte durch vollständiges Verbrennen erfolgen, um sämtliche Beweise, nämlich die Misshandlungsspuren, zu vernichten (UA S. 30). T. wurde dann entsprechend dem Tatplan tatsächlich auch angezündet (UA S. 32) und dauerhaft entstellt. Auf Grund dessen liegt es nahe, dass die Angeklagten die schwere Folge als sicher voraussahen.

Der Annahme des § 226 Abs. 2 StGB steht auch nicht entgegen, dass die Angeklagten mit Tötungsvorsatz handelten. Die Angeklagten wollten T. töten, von ihm sollte nichts mehr übrig bleiben (UA S. 47). Der Tötungsvorsatz ist aber stets mit dem Körperverletzungsvorsatz verbunden (st. Rspr, BGHSt 16, 122, 123; 44, 196, 199). Die wissentliche Herbeiführung der schweren Folge ist mit dem direkten Tötungsvorsatz vereinbar (vgl. BGH, NJW 2001, 980, 981). Denn es reicht aus, dass der Täter die schwere Folge alternativ zur beabsichtigten Tötung sicher voraussieht. Das Landgericht hat sich mit § 226 Abs. 2 StGB rechtsfehlerhaft nicht auseinander gesetzt. Es ist nicht auszuschließen, dass bei Berücksichtigung der Qualifikation eine Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB im Rahmen der Gesamtwürdigung unterblieben wäre.

Im Auftrag
xxx

 

6. Bericht der Jugendgerichtshilfe zu H. H.
geb. am: xx.05.82
wohnhaft: xxx

Familienverhältnisse:
Mutter: H., S. geb. xx.05.61
Arbeiterin
Vater: H., F. geb. xx.12.61
Maurer
Geschwister: H., N. geb. xx.10.78

H. H. wuchs mit seiner 3 Jahre älteren Schwester im Haushalt der Eltern auf. Hier bewohnte er mit seiner Schwester ein Zimmer. Schon als Kleinkind war er nach Einschätzung der Mutter sehr auf bestimmte Personen fixiert. Er reagierte nach ihren Aussagen "oftmals sehr eigensinnig und abweisend, wenn konkrete Forderungen an ihn gestellt wurden. Ernsthafte Erkrankungen sind bis zum Eintritt in das Schulalter nicht bekannt. Nach dem Besuch des Kindergartens wurde er im Jahre 1988 in die damalige POS in B. eingeschult. Er entwickelte von Anfang an einen regelrechten Horror was den Schulbesuch anging und wehrte sich bewusst gegen die Beschulung. So musste die Mutter ihn anfangs zur Schule begleiten. Die Folge der Schulangst war sodann regelmäßige Schulbummelei mit der weiteren Folge einer hierdurch erfolgten Belastung des Familienverbundes. Bis 1999 besuchte er nur 5 Klassen und erreichte regelmäßig nur einen Notendurchschnitt von 5. Trotz intensiver Bemühungen der Eltern eine Veränderung der Beschulungsform herbeizuführen, waren diese, nicht von Erfolg getragen. Im Jahre 1995 verzog die Familie arbeitsbedingt nach P.. Die durch das Jugendamt initiierte Beschulung in der Förderschule für Erziehungshilfe brachte nur kurzzeitigen Erfolg. Aus unserer Sicht war H. mit dem abrupten Wechsel des sozialen Umfeldes überfordert und blockierte. Die nun durch Eltern und Jugendamt angestrebte Begutachtung in der Jugendpsychiatrie Z. scheiterte zwangsweise. H. äußerte Selbstmordgedanken und wollte nur noch weglaufen. Somit wurden die Gründe der Schulaversion nie festgestellt, noch daran gearbeitet.

Seit März 1996 lebt die Familie wieder in B.. H. selbst hatte seine guten Vorsätze, nun die Gesamtschule in Z. zu besuchen, nach kurzer Zeit vergessen. Er suchte und fand Kontakt zu seiner alten Clique und wurde in strafrechtlicher Sicht auffällig. H. suchte die Bestätigung bei Älteren. Er hatte kein Interesse daran seine Freizeit mit Gleichaltrigen zu verbringen.

Er war nicht in der Lage klare Zukunftsvorstellungen zu formulieren, neigte schon immer zu Selbstüberschätzungen. Diese Einschätzung trägt er bis heute nicht mit.
Nachdem H. H., wie bereits dargelegt, erheblich der Schulbummelei nachging, fiel er erstmals im Jahre 1996 insbesondere wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und kleinerer Diebstähle auf. Am xx.11.1997 wurde er durch das Amtsgericht B. zum Zwecke der Vermeidung von Untersuchungshaft in F. untergebracht. H. hatte sich zum damaligen Zeitpunkt begonnen der örtlichen Skinheadszene zuzuwenden. Vorstellungen anderer wurden hier einfach als die seinigen übernommen.
Angaben zu seiner Stellung in der Szene und seine Vorstellungen etc. lehnte er ab.

lm Rahmen des Arbeitstrainingsprogramms der Jugendhilfeeinrichtung F. war H. nach damaliger Einschätzung positiv in Erscheinung getreten. Zum damaligen Zeitpunkt wurden bereits anhängige Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt. Am xx.02.1998, bis zu diesem Zeitpunkt befand er sich in der Einrichtung F., wurde er zu einer 6monatigen Jugendstrafe wegen Bedrohung verurteilt. Es erfolgte die Strafaussetzung zur Bewährung. Der Unterbringungsbeschluss wurde aufgehoben.

Herr und Frau H. hatten sich nach der Unterbringung in der Jugendhilfeeinrichtung F. um eine positive Veränderung des jahrelang belasteten Verhältnisses innerhalb der Familie bemüht. Wie H. und seine Mutter unabhängig voneinander einschätzten, konnten alle Familienmitglieder erstmals wieder gemeinsam miteinander reden. Dabei kamen teilweise längst verdrängte Probleme, die möglicherweise eine Ursache für H.'s dissoziales Verhalten darstellten, zur Sprache. H. artikulierte sich dahingehend, dass es ihm klar geworden sei, dass er Probleme nicht durch Schweigen und Ausweichen lösen könne. Auch das Verhältnis zum Vater verbesserte sich. Durch gemeinsame handwerkliche Arbeiten und sportliche Interessen (ein Fußballspiel wurde im Urlaub besucht) war die reale Chance einer Verbesserung der schwierigen Familienproblematik gegeben.

Auch nach dieser genannten Verurteilung ging H. H. jedoch wieder weder regelmäßig zur Schule noch einer Ausbildung nach. Leider fiel er schnell wieder in die alten Verhaltensmuster zurück, was sich erneut negativ auf das Familienklima auswirkte.

Den Bewährungsauflagen, der Ableistung von Arbeitsstunden kam er nur zögerlich nach. Obwohl die Jugendstrafe im Nacken habend, verübte er weiterhin Diebstahlshandlungen, war er von zu Hause abgängig und sprach verstärkt dem Alkohol zu. Die Folge war ein erlassener Haftbefehl und eine Untersuchungshaft vom xx.07.98 bis zum xx.08.98. Erst anschließend nahm er im September 1998 in der Einrichtung in L. bei E. ein berufsvorbereitendes Jahr auf. Hier wohnte er anfänglich in einem Internat. Nach Auseinandersetzungen mit anderen erfolgte hier jedoch die Aufkündigung des Internatsplatzes. Auch wurde ihm später die gesamte Maßnahme gekündigt. Nach seinen Angaben hatte er "Probleme den täglichen Arbeitsweg zu bewältigen. Auch fühlte er sich in der Ausbildung nicht wohl, war er immer das schwarze Schaf und fühlte er sich von einigen Betreuern ungerecht behandelt.Es gab wohl Probleme mit der Abrechnung der Fahrtkosten.

Mit Hilfe seines Vaters konnte er dann eine Hilfsarbeiterstellung finden. Mit dem Vater war er im Trockenbau beschäftigt. Leider hat er auch hier unregelmäßig gearbeitet und häufig dem Alkohol zugesprochen. In der Zeit vom xx.07.1999 bis zum xx.12.1999 befand er sich erneut in Untersuchungshaft. Eine zwischenzeitlich eingegangene Beziehung zu einem 19jährigen Mädchen, die mit ihrem Kind eine eigene Wohnung hatte, ging wieder in die Brüche. Am xx.12.1999 wurde er durch das Jugendschöffengericht B. erneut zu einer Einheitsjugendstrafe in Höhe von 1 Jahr und nunmehr 11 Monaten verurteilt. Hierbei wurde die am xx.09.98 wegen Diebstahlshandlungen ausgesprochene und zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe in Höhe von 1 Jahr und 1 Monate mit einbezogen. Hierbei wurde berücksichtigt, das er geständig war und eine 5monatige Untersuchungshaft hinter sich hatte. Auch hinterließ er den Eindruck der Reue. Da er jedoch wiederholt gegen andere Menschen körperlich vorging, war es notwendig die Jugendstrafe stark zu erhöben. Unter großen Bedenken und unter Würdigung der Tatsache, dass ihn die Eltern erneut aufnahmen, er eine Lehrausbildung aufnehmen wollte, wurde die verhängte Einheitsjugendstrafe letztmalig zur Bewährung ausgesetzt.

H. sah seinen Lebensmittelpunkt nunmehr bei einem Kumpel in B. Auch dieser hatte keine Arbeit. Für einen kurzen Zeitraum hatte er bei einer Baufirma ein Einkommen.

Nachdem er zurück nach B. zu seinen Eltern gezogen war, war er wieder bei den alten Kumpels, trank wie gehabt viel Alkohol und hat sich nicht um seine Zukunft gekümmert.

Da er jedoch kurze Zeit später, im Januar 2000, erneut straffällig wurde, konnte man in der Verhandlung am xx.10.00 nicht anders als nunmehr eine erneute Einheitsjugendstrafe in Höhe von 2 Jahren und 8 Monaten auszusprechen. Eine Strafaussetzung zur Bewährung war nunmehr nicht mehr möglich. Er ist aus der Verhandlung heraus verhaftet worden. Gegen dieses Urteil wollte H. H. in Berufung gehen. Dies tat er dann auch und er ist in Haftbeschwerde gegangen. Am xx.11.00 wurde er daraufhin entlassen. Die Berufung hat er zwischenzeitlich unter dem Eindruck des neuen Verfahrens zurückgezogen.

H. suchte seine Freunde stets im Umfeld Älterer. Hier suchte er Anerkennung und Selbstbestätigung. "Mit jüngeren konnte ich nicht Reden" - so seine Einschätzung. Genauer untermalen konnte er dies jedoch nicht.

Seine Rolle im Kreise seiner Bekannten/Clique sieht er als gleichberechtigt. Er sieht sich nicht als Anführer, sieht es auf keinen Fall so, dass andere Angst vor ihm haben mussten. Er wäre nicht der Chef gewesen.

Das Verhältnis zu den Eltern wäre schon lange kaputt gewesen. Er war nicht bereit deren Forderungen (z.B. Schulbesuch) zu erfüllen.

Zu Fragen des Sinns des Lebens, Wünschen, Vorstellungen und Träumen wollte er sich nicht weiter äußern.

Leider haben die Eltern auf mein Gesprächsangebot bzw. der Bitte um Rücksendung der an sie gestellten Fragen nicht reagiert.
Freizeitverhalten:

Hier hat er es immer abgelehnt sich in Sportvereinen, der freiwilligen Feuerwehr etc. zu betätigen, sich zu engagieren. Das "war mir nichts" - so seine Einlassung.

IX. Beurteilung

1. § 105 JGG findet
( ) keine Anwendung
(X) Anwendung

Begründung:

Auch wenn die Schuldvoraussetzung bei Heranwachsenden unterstellt wird, so ist trotzdem nochmals auszuführen, dass die körperliche und geistige Entwicklung im Rahmen der altersspezifischen Entwicklung abgelaufen ist.

Bei der Bewertung kommt es auf die allgemeine Sozialsituation an, die im Bericht geschildert wurde.

Es muss unter anderem ein Wertebewusstsein entwickelt sein, wobei in dieser Altersgruppe doch eher von einer vorhandenen allgemeinen Retardierung ausgegangen wird. Im konkreten Fall ist davon auszugehen, dass es noch nicht in entsprechendem Maße ausgebildet ist.

Entscheidend ist weiterhin die Tatzeitpersönlichkeit. Hier sind Einstellungen, wie Einsicht und Schuldgefühle, aber auch die Lebensperspektive zu berücksichtigen. lm konkreten Fall ist festzustellen, dass auf der Basis der Marburger Richtlinien sowie Empfehlungen von Villinger folgende Reifekriterien zu beachten sind:

Kriterien für einen Erwachsenen Kriterien für einen Jugendlichen

realistische Lebensplanung versus (x) Leben im Augenblick

ernsthafte Einstellung gegenüber Arbeit/Schule (x) spielerische Einstellung

realistische Alltagsbewältigung (x)Tagträumen, abenteuerliches Handeln, Hineinleben in
selbstwerterhöhende Rollen

Eigenständigkeit gegenüber den Eltern stark Anlehnungsbedürfnis und Hilflosigkeit
gleichaltrige oder ältere Freunde überwiegend jüngere Freunde

Bindungsfähigkeit (x) Labilität in den mitmenschlichen Beziehungen, oder Bindungsschwäche

Konsistente, berechenbare Stimmungslage (x) jugendliche Stimmungswechsel ohne adäquaten Anlass
Insgesamt ist doch eher von keiner positiven Sozialprognose auszugehen.

Ich befürworte die Anwendung des Jugendstrafrechts, da Reifeverzögerungen vorhanden sind.

Die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit lässt mich bei Berücksichtigung der Umweltbedingungen zu dem Ergebnis kommen, dass die Erwachsenenreife noch nicht vorliegt.

2. Die Voraussetzungen des § 17 JGG liegen
( ) nicht vor
( x ) vor, da Mängel der Charakterbildung vorliegen, die die Entwicklung zu einem brauchbaren Glied der sozialen Gemeinschaft gefährdet erscheinen und befürchtenlassen das durch weitere Straftaten die Ordnung gestört wird.

X. Vorschlag über die zu ergreifenden Maßnahmen

Aus meiner Sicht ist auch im Rahmen des Gesprächs in der JGH die Problematik der Straffälligkeit aufgearbeitet worden. Ich gehe davon aus, dass die folgenden Maßnahmen erforderlich aber auch ausreichend sein sollten:

Ich gehe davon aus, dass auch aus erzieherischer Sicht kein Weg an einer Jugendstrafe vorbeiführt.

Im Auftrag

xxx
Jugendgerichtshelfer

 

7. Justizvollzugsanstalt F.
- Der Leiter -
Datum: 4. Juli 2001

Landgericht
Bachgasse 10 a

15230 Frankfurt (Oder)

Az.: 21 KLs 10/01

Persönlichkeitsbeurteilung gemäß Nr. 79 UVolIzO

hier: M. S., geb. am: xx. März 1980

Ergänzend zum Bericht der JGH wird das Persönlichkeitsbild des Gefangenen durch die Fachdienste der JVA Frankfurt (Oder) wie folgt eingeschätzt:

Der zwischenzeitlich Erwachsene wurde am 16. Januar 2001 inhaftiert und vollzieht seitdem wiederholt Untersuchungshaft in der JVA Frankfurt (Oder).

Er wurde am xx. September 1999 (ca. 1 Monat Untersuchungshaft) aus der JVA Frankfurt (Oder) entlassen und habe eine Jugendstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten angedroht bekommen. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass ein Mittäter (H. H.) sich erneut mit ihm vor Gericht verantworten muss.

Die Pädagogin der JVA Frankfurt (Oder) schatzt den Wissensstand und die Fähigkeiten des Obengenannten wie folgt ein:

"Herr S. hatte im Vorschulalter Sprachprobleme (Stottern) und wurde deshalb ein Jahr später eingeschult.

Das Lernen fiel ihm schwer, nach der 3. Klasse erfolgte eine Umschulung in die Förderschule. Ab der 7. Klasse besuchte er die Schule nur noch unregelmäßig. Er musste diese Klasse wiederholen und beendete die Förderschule mit einem Abgangszeugnis der 9. Klasse.

Seinen Angaben nach bemühte er sich um die Absolvierung eines Berufsvorbereitungsjahres, erhielt aber vom Arbeitsamt kein Angebot.

Im September 1999 begann er zur Überbrückung einen TIP-Kurs, der nach einem Monat durch die Inhaftierung abgebrochen wurde.

Nach seiner Entlassung bis zur erneuten Inhaftierung erfolgte kein weiterer Einsatz in einer Bildungsmaßnahme.

Während der derzeitigen Untersuchungshaft erhielt Herr S. die Möglichkeit der Absolvierung eines TIP-Kurses. Nach 3 Tagen verweigerte er die weitere Teilnahme. Er glaubte Probleme mit anderen Teilnehmer zu bekommen, an der notwendigen Motivation mangelte es auch.

Herr S. war nur bereit, am Berufsschulunterricht teilzunehmen, was ihm auch ermöglicht wurde. Er zeigte Bemühungen, durch Inanspruchnahme individueller Hilfe und zunehmend selbstständiger Arbeit vorhandene Leistungsdefizite abzubauen."

Die zuständige Psychologin der JVA Frankfurt (Oder) gibt zum Stand der Persönlichkeitsentwicklung des Gefangenen S. folgende Einschätzung:

"Im Gespräch wirkte Herr S. ruhig, kontaktbereit und aufgeschlossen. Betroffenheit hinsichtlich der Inhaftierung war zu erkennen. Es war zu erkennen, dass die Verhaftung Reflexionen über seinen bisherigen Lebenslauf ausgelöst hat. Er zeigte Bereitschaft, sich mit seinem Fehlverhalten auseinanderzusetzen.

Zu seiner Straftat äußerte er sich mit Bedauern, dabei kamen Schuldgefühle zum Ausdruck. Als Erklärung für seine Straftat gab er die starke Alkoholisierung während der Tat und falsche Freunde an. Ohne über Konsequenzen nachzudenken, habe er sich an der Straftat beteiligt. In der weiteren Auseinandersetzung mit dem Tatgeschehen habe Herr S. sich bemüht, die Möglichkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs zu nutzen. Er habe schon einen Entschuldigungsbrief an das Opfer geschrieben und wolle nach der Entlassung ein Schmerzensgeld an ihn zahlen. Dabei ist ihm aber nicht bewusst, dass durch seine schwere Straftat das ganze Leben des Opfers zerstört wurde und eine einmalige Zahlung nicht ausreichen wird.

Dabei wird auch deutlich, dass er zwar Mitgefühl für das Opfer empfindet, sich jedoch der vollen persönlichen Verantwortung nicht in angemessener Weise bewusst ist. Er erkennt auch nicht, dass dieses Vorhaben aufgrund der beschränkten Möglichkeiten einer Erwerbstätigkeit und der Größe des Schadens in der Wirklichkeit nicht zu realisieren ist.

Seinen Angaben nach ist Herr S. zusammen mit drei Schwestern in einer vollständigen Familie aufgewachsen. Die Eltern seien sehr tolerant gewesen und hätten ihm sehr viel Freiheit gegeben. Er habe von Seiten der Eltern wenig Beachtung, Aufmerksamkeit sowie auch wenig Unterstützung und Halt bekommen. Sie hatten ihn nicht eingeschränkt, sondern nur auf die möglichen Folgen seines Fehlverhaltens hingewiesen. Er habe sich allein gelassen gefühlt. Schon mit 12 Jahren sei er für 2,3 Wochen von zu Hause ferngeblieben. Dies habe sich später öfter wiederholt, so dass er auf diese Weise die Schule geschwänzt hat."

"Mit 14 Jahren habe er durch seine Freunde Zugang zur rechtsextremistischen Szene gefunden. Er habe sich dort wohlgefühlt und habe Beachtung und Anerkennung gefunden. Diese Gruppe sei für ihn eine Ersatzfamilie gewesen. Er ließ sich stark tätowieren, auch mit für diese Szene charakteristischen Zeichen und habe alles mitgemacht.

Er habe eingesehen, dass die rechtsextremistische Haltung und die entsprechenden Freunde ihm nur Nachteile gebracht haben und dass er den Kontakt zu ihnen abbrechen müsste. Er war bemüht, den Eindruck zu vermitteln, dass er bereit sei, an seiner Meinungs- und Verhaltensänderung zu arbeiten.

Sein Alkoholproblem (mit 15 Jahren habe er angefangen zu trinken) hat Herr S. erkannt und will sich "nach der Entlassung" mit einem Suchtberater in Verbindung setzen. Da er während der Haftzeit nicht trinke, benötige er die Suchtberatung jetzt auch nicht.

In den psychologischen Untersuchungen erreichte Herr S. im Intelligenztest Werte, die gut im Durchschnitt liegen. Eine Leistungsmotivation während der Untersuchung war zu erkennen. Die intellektuellen Voraussetzungen für eine Berufsausbildung sind gegeben.

Im Persönlichkeitsfragebogen (FPI-R) zeichnet sich das Bild eines introvertierten, ruhigen, wenig leistungs- bzw. durchsetzungsorientierten sowie eher unzufriedenen Menschen. Ein hiermit übereinstimmendes Bild vermittelt der FKK, welcher auf ein niedriges Selbstkonzept der eigenen Fähigkeiten sowie auf ein eher passivabwartendes Verhalten hinweist. Im ebenfalls durchgeführten FAF zeigen sich niedrige Aggressionswerte, jedoch einhergehend mit einer erkennbaren Tendenz zur Selbstaggression.

Insgesamt handelt es sich bei Herrn S.`s Haltung um ein Gruppenphänomen und jugendtypische Erscheinung, die sich in der langen, delinquenten Zeit fest verankert hat. Dies bestätigen die an Schwere zunehmenden Straftaten.

In Anbetracht der durchschnittlichen Intelligenz, der im Gespräch gezeigten Einsicht und Veränderungsmotivation sowie auch der gezeigten Schuldgefühle könnte die Prognose auf straffreies Leben nicht ungünstig erscheinen, sofern Herr S. sich ernsthaft mit seinem Suchtproblem auseinandersetzt und bereit ist, mit professioneller, psychotherapeutischer Hilfe seine Straftat zu verarbeiten sowie seine bisherige rechtsextremistische Gruppe zu verlassen.

Es bleibt aus psychologischer Sicht jedoch zu bedenken, dass es sich bei den Versprechungen und Vorsätzen um eine Scheinanpassung handeln könnte, d.h., sich keine wirkliche Einstellungsänderung vollzieht, sondern ein opportunistisches Verhalten eingesetzt wird, das sich nur vorübergehend auf das äußere Erscheinungsbild beschränkt."

Im Vollzugsalltag wird der Obengenannte als ruhig, zurückhaltend und nervös charakterisiert. Insbesondere in der gemeinschaftlichen Unterbringung zeigte er dahingehend Verhaltensauffälligkeiten, dass er mehrfach um Verlegung in einen anderen Haftraum ersuchte, weil er vor einigen Mitgefangenen Angst habe. Auch in der Körpersprache wurde, diese Ängstlichkeit beobachtet. Eine latent vorhandene Gewaltbereitschaft wurde nicht festgestellt. Insgesamt gab er keinen Anlass zur Verhaltensbeanstandung und er musste nicht disziplinarisch zur Verantwortung gezogen werden.

Der zuständige Sozialarbeiter tritt den erfolgten Ausführungen nicht entgegen und hat den Eindruck gewonnen, dass Herr S. sehr unsicher wirkt und erhebliche Hemmungen bei der Offenbarung innerer Einstellungen hatte. Hilfsangebote hat er deshalb nicht genutzt.

Er unterhält regelmäßige persönliche Verbindung zu seinen Eltern, aber eine Besuchsdurchführung erfolgte bisher nicht. Das möchte er auch nicht, weil er erhebliche Schuldgefühle habe und auch die finanzielle Situation der Familie berücksichtigt.

Da er von einer längeren Strafverwirklichung ausgeht, habe er bisher keine Zukunftsvorstellungen entwickelt (außer Berufsbildungsreife und Maurerlehre), wobei ihm der Zeitraum Angst einflößt.

Zusammenfassend scheint die Persönlichkeitsentwicklung des Herrn S. noch nicht abgeschlossen zu sein und es sollte m.E. zur Anwendung von Jugendrecht kommen. Nur bei Unterbreitung und Annahme von sozialtherapeutischen und psychologischen Hilfen wird er die Fähigkeiten zur künftig straffreien Lebensführung entwickeln können.

i.A.
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Zuletzt bearbeitet am: 13.01.2013

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