Strafrecht

Staatliche Strafen sind ein einfach zu handhabendes Instrument, um auf die Einhaltung der Gesetze hinzuwirken: Wer für ein Verhalten bestraft wird (oder auch nur Strafe befürchten muss), steht vor der Frage, ob er sich nicht vorteilhafter gesetzmäßig verhält. Bei Taten und Tätern, bei denen diese Überlegung nicht angestellt wird, ist eine Strafe sinnlos. Bei ihnen müssen daher von Staats wegen andere (Präventions-)Maßnahmen ergriffen werden, um die Beachtung der Gesetze zu erzwingen. Aber das sind Maßnahmen anderer Art, die außerhalb des Strafrechts liegen:

Durch die "Strafrechtstheorien" und den "Schulenstreit" werden die Strafdrohungen, die Bestrafungen, die Motive des Strafenden und Präventionserwägungen zu einem schwer verdaulichen Teig aus Re-pression und Prae-vention vermengt, obwohl schon die zeitliche Abfolge dies ausschließen müsste: Das Strafrecht setzt eine Tat voraus, kommt also frühestens post festum, das Präventionsrecht steht (nicht nur ‚im Idealfall‘, sondern strukturell, entscheidungstheoretisch) praeter, d.h. bevor etwas passiert ist. Eine Strafe wird retrospektiv, eine Präventionsmaßnahme prospektiv verhängt und bemessen. Dass Strafen und Präventionsmaßnahmen miteinander verbunden werden können, ändert nichts an ihrer Verschiedenartigkeit und der Erforderlichkeit, sie dogmatisch streng auseinanderzuhalten.

Gegenstand des Strafrechts ist ganz einfach (und ausschließlich) die begangene Tat. Dass die Kompetenz für Präventionsmaßnahmen den Strafverfolgungsbehörden übertragen sein kann, ändert daran nichts.

Jede wissenschaftliche Rechtslehre muss klären, inwieweit objektives (also ausschließlich gegenstandsbedingtes) Erkennen möglich ist, inwieweit sich ein Mensch subjektiv "frei" entscheiden, also zwischen Handeln und Unterlassen wählen kann und welchem dieser beiden Bereiche die einzelnen Lehren zuzuordnen sind.

Wissenschaft ist auf Erkennen beschränkt: Eine Beurteilung kann wahr und unwahr, eine Entscheidung dagegen "teleologisch" richtig oder falsch, d.h. zweckmäßig oder unzweckmäßig sein.

Die Grundthese zu allem Weiteren lautet: Es gibt keine wissenschaftliche Erkenntnis, wie man sich entscheiden soll (Kelsen: "Aus dem Sein folgt kein Sollen"). Es gibt wissenschaftlich belegbare Argumente für das "pro" und das "contra". Aber es gibt daher keine "Sollenswissenschaft" und keine "wissenschaftliche Ethik". Was "man soll", ist letztlich nur subjektiv bestimmbar.

Der zentrale Gegenstand jeder Rechtslehre ist die Beurteilung der Frage, ob ein bestimmtes Verhalten bei einem bestimmten Sachverhalt den verbindlichen Regelungen des menschlichen Zusammenlebens entspricht. Alle anderen Fragen sind sekundär, nämlich nur inzident klärungsbedürftig oder aber für die Folgen einer Rechtsverletzung von Bedeutung.

Da es ausgeschlossen ist, alle Regelungen und alle Sachverhalte zu analysieren, ist Gegenstand der Rechtslehre vor allem die methodische Frage, wie ein Rechtsfall zu lösen ist: "Ein Jurist ist ein Methodiker, kein Vielwisser".

Rechtliche Beurteilungsmaßstäbe sind Verträge, Gesetze, staatliche Anordnungen und die Menschenrechte.

Recht und Gesetz sind keineswegs dasselbe (vgl. z.B. Art. 20 Abs.3 GG).

Der letzte Prüfstein aller rechtlichen Beurteilungen sind die (nicht nur auf Deklarationen beruhenden, sondern angeborenen, also ‚naturrechtlichen‘) Menschenrechte. Es gibt daher rechtswidrige Gesetze.

Die weitgehend üblich gewordene Gleichsetzung von 'Recht' mit den Gesetzen oder (an ihrer Stelle, zusätzlich fehlerhaft) mit "Normen" ist letztlich eine Rechtsverneinung, nämlich eine Gleichsetzung von Recht und Macht.

(einstweilen nur folgende Literaturhinweise:)

Wolf, Joachim / Die unterschätzte Bedeutung des Sachverhalts in Juristenausbildung und Rechtswissenschaft. In: Festschrift für Friedrich E. Schnapp, Berlin 2008, S. 873 ff.

Baumgärtel, Gottfried / Die Arbeitsweise des Richters in Zivilsachen. In: Baumgärtel/Mes, Einführung in das Zivilprozeßrecht mit Examinatiorium, 2. Aufl. 1971, S. 19 ff.

Meurer, Dieter / Die Entscheidung über den Sachverhalt. Studien zur strafrichterlichen Beweiswürdigung. Abgelehnte Habilitationsschrift, Köln 1974 (bisher unveröffentlicht)

Meurer, Dieter / Systematische Studien zum Prinzip der freien Beweiswürdigung im Strafprozess. Habilitationsschrift, Köln 1978 (bisher unveröffentlicht)

Jahn, Matthias / Grundlagen der Beweiswürdigung und Glaubhaftigkeitsbeurteilung im Strafverfahren. https://www.jura.uni-frankfurt.de/55029767/Glaubhaftigkeitsbeurteilung.pdf

‚Wisssenschaft‘ ist ein Synonym für die methodische Gewinnung und systematische Ordnung  ‚fundierter Einzelerkenntnisse‘. Inwieweit sich solche Erkenntnisse formulieren lassen, mag im Einzelnen äußerst zweifelhaft sein. Das Erfordernis der Analytik wissenschaftlicher Arbeit schließt aber im Ansatz jedenfalls "Eintopftheorien“, also Lehren aus, die verschiedenartige Gegenstände auf ein alles umfassendes einheitliches "Prinzip" zurückführen wollen. "Holismus" ist der erklärte Verzicht auf wissenschaftliche Analytik.

Wissenschaftlich ist für irgendeinen "-ismus", eine "-ologie", eine "-sophie" oder einen sonstigen pauschalisierenden „Überbau“ kein Raum.

Alle ‚Philosophien‘ und 'universalen' Welterklärungen gleichen einander demgegenüber darin, dass sie gerade den Anspruch erheben, über die Wissenschaft hinausgelangen zu können bzw. "die Welt" "verstehen" zu meinen. Dabei ist selbstverständlich jedem, auch einem Wissenschaftler, unbenommen, aus seinen Erfahrungen und Ansichten seine eigene „Welt“ zusammenzubauen und daraus einen Kompaß für sein Handeln herzuleiten. Verhaltenstheoretisch ist das sogar unvermeidlich. Erkenntnismethodisch handelt es sich um einen von vornherein untauglichen Versuch: Das Ergebnis kann nicht mehr als ein subjektives Konstrukt sein.

Es gibt einen "Ariadne-Faden", der aus dem Labyrinth der Fragen herausführt, die ein Strafrechtslehrer beantworten muss: Er führt - erkenntistheoretisch beim 'Ich' beginnend - in wenigen Zwischensschritten zu 'Realistischen Wissenschaftlichen Strafrechtslehren':

• 'Individualität' und Menschenrechte

Nur ein einzelner Mensch kann wahrnehmen, denken und erkennen, entscheiden und emotional (mit-)fühlen.

"Jede Jeck is anders".

Jeder hat daher das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und die sich daraus herleitbaren einzelnen Menschenrechte.

Der Ausgangspunkt aller juristischen Überlegungen ist daher das Individuum.

• 'Gemeinschaften'

Es gibt kaum einen Menschen, der sein Leben (als Eremit) allein bewerkstelligen kann bzw. will.

Die verschiedenartigen Gemeinschaften, zu denen sich Menschen zusammenschließen, reichen von Partnerschaft und Familie bis zu Sport- oder Religionsvereinen. Welchem Ziel eine Gemeinschaft im Einzelnen dient und wie sie zweckmäßigerweise ausgestaltet sein sollte, ist reine Vereinbarungssache (Vertrag, Satzung).

• 'Gesellschaft'

'Geselllschaft' ist gleichbedeutend mit: Koexistenz einer Vielzahl von Menschen. Das Zusammenleben (Aufeinanderreffen) von Menschen führt dazu, dass sie sich bei ihrer Persönlichkeitsentfaltung gegenseitig "ins Gehege kommen" können, und daher zweckmäßigerweise entweder aus dem Weg gehen oder aber "zusammenraufen", d.h. "Umgangsformen" entwickeln.

Die sich daraus ergebenden Abläufe sind vielfältig, beliebig, unverbindlich. Sie bilden ein überaus komplexes Geflecht von Aktionen und Re-aktionen aller Beteiligten - aufgrund ständig neuer Erfahrungen, mit Fortschritten, Rückschritten oder auch grundlegenden Neuerungen.

• 'Staat'

'Recht' basiert auf einer verbindlichen Ordnung des Zusammenlebens von Menschen (Schaffung einer feststehenden Ordnung und deren staatliche Durchsetzung gegen Störer). Auch diese Ordnung ist letztlich beliebig und verändert sich stetig. Aber zunächst einmal, d.h. bis zur nächsten Veränderung gilt sie, und zwar für alle, so wie sie ist.

• 'Rechtsstaat'

Die Legitimation der staatlichen Ordnung ist - bei Wahrung der natürlichen Gegebenheiten (Menschenrechte) -  die Übereinstimmung der zusammenlebenden Menschen, auch bei unliebsamen Mehrheitsentscheidungen.

Die Gewaltenteilung ist eine historisch bewährte Sicherung gegen Missbrauch dieser demokratisch eingeräumten (Entscheidungs-)Macht.

• nulla poena sine lege

Die Beschränkung des staatlichen Strafrechts auf die gesetzlich festgelegten Grenzen macht alle verbleibenden Fragen zu schlichten Problemen der Gesetzesauslegung.