Strafrecht

Recht - Wissenschaft - Grundfragen

 

Zusammenfassung meiner Arbeiten als Strafrechtslehrer

 

 

1 Gesamte Strafrechtswissenschaft!

Aus dem Satz 'nulla poena sine lege' folgt, dass Lehren zum Strafrecht ausschließlich eine Analyse der strafgesetzlichen Regelungen erfordern, allerdings des gesamten Rechtsgebiets, also der Strafbarkeit von Verhaltensweisen, aber auch ihrer Rechtsfolgen, des Strafverfahrens, der Strafrechtspflege sowie der Strafvollstreckung bzw. des Vollzugs: Alle diese Bestimungen sind miteinander vernetzt.

Der heute demgegenüber meist eingeschlagene Weg, sich bei Darstellungen der Strafrechtslehre auf die Tatbestandsseite zu beschränken, reduziert das Strafrecht von vornherein auf praxisferne Theorie.

2 Bestrafung und/oder Prävention?

Staatliche Strafen sind ein einfach zu handhabendes Instrument, um auf die Einhaltung der Gesetze hinzuwirken: Wer für ein Verhalten bestraft wird (oder auch nur Strafe befürchten muss), steht vor der Frage, ob er sich nicht vorteilhafter gesetzmäßig verhält. Bei Taten und Tätern, bei denen diese Überlegung nicht angestellt wird, ist eine Strafe sinnlos. Bei ihnen müssen daher von Staats wegen andere (Präventions-)Maßnahmen ergriffen werden, um die Beachtung der Gesetze zu erzwingen. Aber das sind Maßnahmen anderer Art, die außerhalb des Strafrechts liegen:

Durch die "Strafrechtstheorien" und den "Schulenstreit" werden die Strafdrohungen, die Bestrafungen, die Motive des Strafenden und Präventionserwägungen zu einem schwer verdaulichen Teig aus Re-pression und Prae-vention vermengt, obwohl schon die zeitliche Abfolge dies ausschließen müsste: Das Strafrecht setzt eine Tat voraus, kommt also frühestens post festum, das Präventionsrecht steht (nicht nur ‚im Idealfall‘, sondern strukturell, entscheidungstheoretisch) praeter, d.h. bevor etwas passiert ist. Eine Strafe wird retrospektiv, eine Präventionsmaßnahme prospektiv verhängt und bemessen. Dass Strafen und Präventionsmaßnahmen miteinander verbunden werden können, ändert nichts an ihrer Verschiedenartigkeit und der Erforderlichkeit, sie dogmatisch streng auseinanderzuhalten.

Gegenstand des Strafrechts ist ganz einfach (und ausschließlich) die begangene Tat. Dass die Kompetenz für Präventionsmaßnahmen den Strafverfolgungsbehörden übertragen sein kann, ändert daran nichts.

3 Klärung fachübergreifender Grundfragen

Jede Strafrechtslehre setzt eine überzeugende Allgemeine Rechtslehre voraus, beginnend bei der Frage: "Was ist Recht"? Das bisherige Fehlen einer Antwort darf keine Ausrede dafür sein, diese Schlüsselfrage zu verdrängen.

Zahllose weitere rechtsgebietsübergreifende Fragen (nach Staat, Gesetzgebung, Justiz; Sachverhaltsermittlung, Gesetzesauslegung, Subsumtion u.v.a.m.) kommen hinzu.

Man benötigt des weiteren eine empirisch fundierte Wissenschaftslehre (Rechtswissenschaft?) und muss daher Grundfragen der Erkenntnis-, aber auch der Verhaltens-, Sprach- und Gesellschaftstheorie einbeziehen. Alle diese Themen sind Gegenstand eigenständiger Wissenschaften, aber in der Rechtswissenschaft "kommt alles zusammen" - nicht etwa als "Krönung", sondern als schwer zu schulterndes Gepäck.

Der damit eröffneten (endlosen) Fragenkette kann man nicht ausweichen: Die Lösung jedes einzelnen Strafrechtsfalles muss sich bei problematischen Fragen auf eine geschlossene, wissenschaftlich begründete Argumentation oder aber eine legitimierte Entscheidung stützen können. 

4 Erkennen oder Entscheiden?

Jede wissenschaftliche Rechtslehre muss klären, inwieweit objektives (also ausschließlich gegenstandsbedingtes) Erkennen möglich ist, inwieweit sich ein Mensch subjektiv "frei" entscheiden, also zwischen Handeln und Unterlassen wählen kann und welchem dieser beiden Bereiche die einzelnen Lehren zuzuordnen sind.

Wissenschaft ist auf Erkennen beschränkt: Eine Beurteilung kann wahr und unwahr, eine Entscheidung dagegen "teleologisch" richtig oder falsch, d.h. zweckmäßig oder unzweckmäßig sein.

Die Grundthese zu allem Weiteren lautet: Es gibt keine wissenschaftliche Erkenntnis, wie man sich entscheiden soll (Kelsen: "Aus dem Sein folgt kein Sollen"). Es gibt wissenschaftlich belegbare Argumente für das "pro" und das "contra". Aber es gibt daher keine "Sollenswissenschaft" und keine "wissenschaftliche Ethik". Was "man soll", ist letztlich nur subjektiv bestimmbar.

5 Rechtslehre ist Falllösungslehre

Der zentrale Gegenstand jeder Rechtslehre ist die Beurteilung der Frage, ob ein bestimmtes Verhalten bei einem bestimmten Sachverhalt den verbindlichen Regelungen des menschlichen Zusammenlebens entspricht. Alle anderen Fragen sind sekundär, nämlich nur inzident klärungsbedürftig oder aber für die Folgen einer Rechtsverletzung von Bedeutung.

Da es ausgeschlossen ist, alle Regelungen und alle Sachverhalte zu analysieren, ist Gegenstand der Rechtslehre vor allem die methodische Frage, wie ein Rechtsfall zu lösen ist: "Ein Jurist ist ein Methodiker, kein Vielwisser".

6 Klärung der Beurteilungsmaßstäbe: Verträge - Gesetze - Menschenrechte

Rechtliche Beurteilungsmaßstäbe sind Verträge, Gesetze, staatliche Anordnungen und die Menschenrechte.

Recht und Gesetz sind keineswegs dasselbe (vgl. z.B. Art. 20 Abs.3 GG).

Der letzte Prüfstein aller rechtlichen Beurteilungen sind die (nicht nur auf Deklarationen beruhenden, sondern angeborenen, also ‚naturrechtlichen‘) Menschenrechte. Es gibt daher rechtswidrige Gesetze.

Die weitgehend üblich gewordene Gleichsetzung von 'Recht' mit den Gesetzen oder (an ihrer Stelle, zusätzlich fehlerhaft) mit "Normen" ist letztlich eine Rechtsverneinung, nämlich eine Gleichsetzung von Recht und Macht.

7 Klärung der Sachverhalte: Von Amts wegen - Parteivorbringen - Beweisaufnahme - Beweiswürdigung

(einstweilen nur folgende Literaturhinweise:)

Wolf, Joachim / Die unterschätzte Bedeutung des Sachverhalts in Juristenausbildung und Rechtswissenschaft. In: Festschrift für Friedrich E. Schnapp, Berlin 2008, S. 873 ff.

Baumgärtel, Gottfried / Die Arbeitsweise des Richters in Zivilsachen. In: Baumgärtel/Mes, Einführung in das Zivilprozeßrecht mit Examinatiorium, 2. Aufl. 1971, S. 19 ff.

Meurer, Dieter / Die Entscheidung über den Sachverhalt. Studien zur strafrichterlichen Beweiswürdigung. Abgelehnte Habilitationsschrift, Köln 1974 (bisher unveröffentlicht)

Meurer, Dieter / Systematische Studien zum Prinzip der freien Beweiswürdigung im Strafprozess. Habilitationsschrift, Köln 1978 (bisher unveröffentlicht)

Jahn, Matthias / Grundlagen der Beweiswürdigung und Glaubhaftigkeitsbeurteilung im Strafverfahren. https://www.jura.uni-frankfurt.de/55029767/Glaubhaftigkeitsbeurteilung.pdf

8 Rechtstheorie und Rechtswirklichkeit

'Recht' ist eine zusammenfassende Bezeichnung für Beurteilungen, also 'Kopfsache'. Wenn es nicht bei der bloßen "Idee" bleiben soll, ergeben sich Fragen der praktischen Rechtsdurchsetzung: Über die realen Abläufe wird nicht im "Elfenbeinturm" am Schreibtisch des Rechtstheoretikers oder im Lehrbetrieb an den Universitäten, sondern durch die gerichtliche Praxis entschieden.

Die Wirklichkeit wird ohnehin nicht durch Recht, sondern (weltweit) durch Unrecht geprägt: Egoismus, Macht, Kriege, Vergewaltigung, Ausbeutung - kurz: durch Verbrechen.

Beides zu ignorieren wäre weltfremd.

Die staatliche Gefahrenabwehr und die Strafjustiz sind die beiden - unterschiedlich ansetzenden - Versuche einer Eindämmung von Rechtsverletzungen.

 

9 Recht - und Gerechtigkeit?

Eine Strafrechtslehre muss auch die Emotionen in den Blick nehmen, die mit Straftaten verbunden sind - auf der Täterseite, bei den Opfern und (nicht zu unterschätzen!) auch in Justiz, Universitäten und Öffentlichkeit. Für die anderen Rechtsgebiete, z.B. das Familienrecht und Nachbarschaftsstreitigkeiten, vor allem aber für rechtspolitisch umstrittene Fragen ("Wahlkampfthemen") gilt nichts anderes:

Das subjektive "Rechtsgefühl" der Menschen, ihre verständlichen Forderungen nach "Gerechtigkeit" und ihre politischen Grundeinstellungen lassen sich nicht mit dem (zutreffenden!) Hinweis "Ansichtssache!" einfach beiseiteschieben. Sie müssen (ebenso wie die mit der Rechtslehre zusammenhängenden ethischen oder metaphysischen Fragen) in die Überlegungen einbezogen - aber an der richtigen Stelle eingeordnet und ausgewertet werden.

10 (Strafrechts-)Wissenschaft - kein aussichtsloses Bemühen!

Das umrissene Arbeitsfeld eines Strafrechtslehrers erscheint auf Anhieb vermessen - niemand kann das alles alleine stemmen. Aber zum einen lässt sich keiner der genannten Aspekte wirklich ausklammern. Zum anderen ist akribische Detailarbeit wissenschaftlich alternativlos. Diese Feststellungen machen das Unterfangen aber keineswegs aussichtslos:

Das Ziel wissenschaftlicher Arbeit besteht nicht etwa darin, alles vollständig bis ins letzte Detail zu wissen und erklären zu können. Es geht vielmehr darum,

  • analytisch gewonnene Erkenntnisse zu Einzelfragen exakt zu formulieren und
  • die Einzelerkenntnisse in ein Gesamtgebäude einzufügen, in dem die einzelnen Teile zueinanderpassen.

Es geht also um Beiträge zu wissenschaftlich tragfähigen Fundamenten und um Bausteine zu einer systematisch geschlossenen, widerspruchs- und redundanzfreien Konzeption, auf der sich dann "bottom - up" schrittweise weiter aufbauen lässt.

Ein Wissenschaftler ist demnach kein Alleswisser, sondern ein auf seinem Fachgebiet schrittweise und gründlich arbeitender Methodiker: Wissenschaftliche Arbeit besteht vor allem darin, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, wie man den Problemen bis zum Grund auf die Spur kommen kann. Wenn man das weiß, kann man sie wie an einer Perlenschnur aufgereiht abarbeiten. Andernfalls (und das ist leider der häufigere Fall) muss man noch einmal einen Schritt zurückgehen und die Ausgangslage überdenken. ‚Wissenschaft‘ erinnert daher an den Sisiphos-Mythos, aber den wesentlichen Unterschied hat Samuel Beckett treffend zusammengefasst:

        "Immer versucht. Immer gescheitert. Einerlei. Wieder versuchen. Wieder scheitern. Besser scheitern!“

Den Beweis für die Richtigkeit dieser in Jahrtausenden bestätigten, letztlich optimistischen Einschätzung haben vor allem die Naturwissenschaften angetreten. 'Wissenschaft' besteht im Weiterdenken der als brauchbar erwiesenen Ansätze und der Entsorgung von Irrlehren, im "Dialog der Generationen" (Welzel) bzw. der 'scientific community'.  Dass sich dabei täglich noch nicht geklärte, vor allem aber auch völlig neue Fragen ergeben, macht wissenschatliches Arbeiten faszinierend.

Für die Strafrechtslehre ergibt sich durch 'nulla poena sine lege' eine weitere ernorme Vereinfachung: Der Satz bedeutet zwar keineswegs, dass man alles beiseitewischen könnte, was nicht im Gesetz steht, aber mit dem Strafgesetz hat man erst einmal ein "Pack-Ende" in der Hand, von dem aus sich das Weitere aufdröseln lässt. Dass man damit - vom Besonderen zum Allgemeinen, 'bottom-up' statt 'top-down' - den aus der Lehre gewohnten Ansatz erst einmal "vom Kopf auf die Füße stellen" muss, ist aus Nutzersicht sicherlich ungewohnt, aber in der Forschung unvermeidlich; soweit man nicht bereits über ein solides, anerkanntes Fundament verfügt, muss man es erst einmal schaffen.

 

11 Wissenschaftliche Analysen - keine 'Weltsicht' oder gar 'Welterklärung'!

‚Wisssenschaft‘ ist ein Synonym für die methodische Gewinnung und systematische Ordnung  ‚fundierter Einzelerkenntnisse‘. Inwieweit sich solche Erkenntnisse formulieren lassen, mag im Einzelnen äußerst zweifelhaft sein. Das Erfordernis der Analytik wissenschaftlicher Arbeit schließt aber im Ansatz jedenfalls "Eintopftheorien“, also Lehren aus, die verschiedenartige Gegenstände auf ein alles umfassendes einheitliches "Prinzip" zurückführen wollen. "Holismus" ist der erklärte Verzicht auf wissenschaftliche Analytik.

Wissenschaftlich ist für irgendeinen "-ismus", eine "-ologie", eine "-sophie" oder einen sonstigen pauschalisierenden „Überbau“ kein Raum.

Alle ‚Philosophien‘ und 'universalen' Welterklärungen gleichen einander demgegenüber darin, dass sie gerade den Anspruch erheben, über die Wissenschaft hinausgelangen zu können bzw. "die Welt" "verstehen" zu meinen. Dabei ist selbstverständlich jedem, auch einem Wissenschaftler, unbenommen, aus seinen Erfahrungen und Ansichten seine eigene „Welt“ zusammenzubauen und daraus einen Kompaß für sein Handeln herzuleiten. Verhaltenstheoretisch ist das sogar unvermeidlich. Erkenntnismethodisch handelt es sich um einen von vornherein untauglichen Versuch: Das Ergebnis kann nicht mehr als ein subjektives Konstrukt sein.

12 Das sich daraus ergebende strafrechtliche Arbeitsprogramm

Es gibt einen "Ariadne-Faden", der aus dem Labyrinth der Fragen herausführt, die ein Strafrechtslehrer beantworten muss: Er führt - erkenntistheoretisch beim 'Ich' beginnend - in wenigen Zwischensschritten zu 'Realistischen Wissenschaftlichen Strafrechtslehren':

  • 'Individualität' und Menschenrechte

Nur ein einzelner Mensch kann wahrnehmen, denken und erkennen, entscheiden und emotional (mit-)fühlen.

"Jede Jeck is anders".

Jeder hat daher das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und die sich daraus herleitbaren einzelnen Menschenrechte.

Der Ausgangspunkt aller juristischen Überlegungen ist daher das Individuum.

  • 'Gemeinschaften'

Es gibt kaum einen Menschen, der sein Leben (als Eremit) allein bewerkstelligen kann bzw. will.

Die verschiedenartigen Gemeinschaften, zu denen sich Menschen zusammenschließen, reichen von Partnerschaft und Familie bis zu Sport- oder Religionsvereinen. Welchem Ziel eine Gemeinschaft im Einzelnen dient und wie sie zweckmäßigerweise ausgestaltet sein sollte, ist reine Vereinbarungssache (Vertrag, Satzung).

  • 'Gesellschaft'

'Geselllschaft' ist gleichbedeutend mit: Koexistenz einer Vielzahl von Menschen. Das Zusammenleben (Aufeinanderreffen) von Menschen führt dazu, dass sie sich bei ihrer Persönlichkeitsentfaltung gegenseitig "ins Gehege kommen" können, und daher zweckmäßigerweise entweder aus dem Weg gehen oder aber "zusammenraufen", d.h. "Umgangsformen" entwickeln.

Die sich daraus ergebenden Abläufe sind vielfältig, beliebig, unverbindlich. Sie bilden ein überaus komplexes Geflecht von Aktionen und Re-aktionen aller Beteiligten - aufgrund ständig neuer Erfahrungen, mit Fortschritten, Rückschritten oder auch grundlegenden Neuerungen.

  • 'Staat'

'Recht' basiert auf einer verbindlichen Ordnung des Zusammenlebens von Menschen (Schaffung einer feststehenden Ordnung und deren staatliche Durchsetzung gegen Störer). Auch diese Ordnung ist letztlich beliebig und verändert sich stetig. Aber zunächst einmal, d.h. bis zur nächsten Veränderung gilt sie, und zwar für alle, so wie sie ist.

  • 'Rechtsstaat'

Die Legitimation der staatlichen Ordnung ist - bei Wahrung der natürlichen Gegebenheiten (Menschenrechte) -  die Übereinstimmung der zusammenlebenden Menschen, auch bei unliebsamen Mehrheitsentscheidungen.

Die Gewaltenteilung ist eine historisch bewährte Sicherung gegen Missbrauch dieser demokratisch eingeräumten (Entscheidungs-)Macht.

  • nulla poena sine lege

Die Beschränkung des staatlichen Strafrechts auf die gesetzlich festgelegten Grenzen macht alle verbleibenden Fragen zu schlichten Problemen der Gesetzesauslegung.