Erfahrungen in eigenen Rechtsangelegenheiten im Alltag 

Erfahrungen als Vermieter - Kritik des geltenden Mietrechts

  • Gegen Mieter, die rechtsschutzversichert “auf stur schalten”, hat der Vermieter nach geltendem Mietrecht nur dann eine Chance, wenn er pünktlich auf die zulässigen Mieterhöhungen achtet.
  • Meine Mieter wohnen seit 2009 in bester Wohnlage in einem Einfamilienhaus mit Garten, und zahlen dafür 6,48 Euro/ qm und widersetzen sich bisher erfolgreich jeder Mietanpassung.
    • Sie profizieren dabei von einem Mietrecht , das das Amtsgericht “zur eigenen Entlastung” zur Vermeidung einer Sachentscheidung genutzt hat (Az)
    • Seit seit 2022 dümpelt die Sache beim Landgericht FFO vor sich hin…) Az
      • nach zwei Jahren ein grotesker rechtlicher Hinweis der Berichterstatterin
      • nach drei Jahren eine “Entschuldigung” des Vorsitzenden, aber auf eine Entscheidung warte ich bis heute …
    • “… hinterm Horizont geht's weiter. Ein neuer Tag … immer weiter, immer weiter …"  ???

Erfahrungen mit den Finanzbehörden 

  • Meine Steuersachen  (dümpeln bei den Finanzbehörden seit 2021 in mittlerweile FÜNF Einspruchsverfahren vor sich hin…), wodurch sich zum Nutzen der Staatskasse  jedes Jahr die Kosten erhöhen. Das Finanzministerium hat die Sache im annähernd zutreffend zusammengefasst - ohne dass dies bisher für mich erkennbare Folgen gehabt hätte.

Wider den Kirchensteuerstaat!

Erfahrungen mit Eingaben an kommunale Behörden

  • Meine mit der Stadt Frankfurt (Oder) noch zu klärenden Streitfragen (dümpeln vor sich hin…).
    • (bei Straßenverkehrsbehörde …).
    • (beim Denkmalschutz …).

Erfahrungen als OWi-Sünder

  • Vollstreckungsprobleme Die Stadt schuldet mir noch 100… Euro, verjährt binnen fünf Jahren. die ich einem guten Zewckkkkk spenden werde…
  • Zustellungsprobleme 

Erfahrungen als Internet-Nutzer

  • Seriöse und unseriöse Geschäftsmethoden
  • Weg mit der Anonymität!

Mein Fazit

  • Positive Erfahrungen im Bürgerbüro, im Standesamt, ….
  • Übereinstimmende Gründe für negative Erfahrungen
  • Die Verwaltungen sind für die Bürger da, nicht umgekehrt! 

Meine Vorschläge

  • von Amts wegen einzuhaltende Wiedervorlagefrist: 1 Jahr  
  • Entschlackung des OWiR
  • Man muss die Abläufe so vereinfachen, dass weder säumige (Nicht-)Mitarbeitende ihren redensartlich gesunden Büroschlaf genießen können noch Verwaltungsjuristen oder Einspruch einlegende “Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule” die Sachen unnötig verkomplizieren.