Juristische Anmerkungen zu aktuellen Diskussionen

  • Um welche Themen geht es im Folgenden?
  • Um was es mir nicht geht!
     
  • Aktualität und Grundsatzfragen
  • Beurteilungen, Meinungen und Argumente
  • Schnipsel und Essays
  • Innenpolitik
    • “Mehr Schutz für das BVerfG”?
    • Das Ende der Parteiendemokratie ?!
    • "Brandmauer" zur AfD?!
  • Außenpolitik
    • EU
      • Völkerwanderung in die EU?
    • Ukraine
    • Israel
  • Wirtschaft
    • Lieferkettengesetz
    • Rüstungsexporte?
       
  • Dauerthemen
    • Umweltschädigungen und -gefährdungen
      • “Fridays for Future” und “Die letzte Generation”
    • Umgang mit BTM
      • Park-Plätze für Drogenhändler?